16:16 21 April 2019
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    Chef der Venezuelas Opposition Juan Guaido (2R)

    Berlin erkennt Guaidos Gesandten nicht als Botschafter an

    © Sputnik / Marco Bello
    Politik
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    Die Bundesregierung hat sich geweigert, den vom selbsternannten Interimspräsidenten Venezuelas Juan Guaido nach Berlin entsandten Diplomaten als Botschafter anzuerkennen.

    Dies berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ unter Berufung auf eine Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linkspartei.

    Juan Guaido bei Demo der venezolanischen Opposition in Caracas
    © REUTERS / Carlos Garcia Rawlins
    Die Bundesregierung hat demnach den von Guaido entsandten Otto Gebauer am 13. März 2019 erstmals „als persönlichen Vertreter von Interimspräsident Guaido“ empfangen, mit dem man politische Gespräche führe. „Weitere Schritte sind nicht geplant“, heißt es in dem Antwortschreiben.

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    Vor allem Spanien soll im Kreis der EU-Staaten darauf hingewirkt haben, dass Guaidos Vertreter in der EU keinen Diplomatenstatus und keinerlei Vorrechte erhalten sollten. Die Anerkennung Guaidos sei auch politischer Natur und mit keinerlei Rechtswirkung verbunden. Man könne nicht einfach ausblenden, dass die tatsächliche Macht im Land immer noch bei Nicolas Maduro liege.

    Die maximale Amtszeit eines Interimspräsidenten von 30 Tagen ist inzwischen abgelaufen. Neuwahlen sind jedoch nach wie vor nicht ausgerufen worden. „Hierfür sind die politischen Rahmenbedingungen aus Sicht der Bundesregierung nicht erfüllt“, heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amts.

    Linke-Außenpolitikerin Heike Hänsel ließ gegenüber der Zeitung Kritik an der Regierung laut werden: „Die Bundesregierung hat sich mit der Anerkennung von Herrn Guaido als Interimspräsidenten von vornherein ins völkerrechtliche Abseits manövriert.“ Das habe nun offenbar dazu geführt, „dass sie zurückrudert und eine Akkreditierung des sogenannten Botschafters von Herrn Guaido, Otto Gebauer, der an einem Putschversuch im Jahr 2002 führend beteiligt war, ausschließt“.

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    Der von den USA unterstützte Guaidó hatte sich im vergangenen Januar als Präsident ausgerufen und dabei auf die Verfassung des Landes bezogen.

     

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    Botschafter, Anerkennung, Juan Guaido, Nicolás Maduro, Berlin, Deutschland