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01:30 20 Juli 2019
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    Kind in einem deutschen Asylheim

    Seehofer will radikalisierte Kinder überwachen – Justizministerin dagegen

    © AFP 2019 / Jens Schlueter
    Politik
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    Bundesinnenminister Horst Seehofer will nach übereinstimmenden Medienberichten dem Verfassungsschutz künftig die Speicherung von Informationen über radikalisierte Kinder unter 14 Jahren erlauben. Allerdings lehnt das Justizministerium diese Pläne ab.

    Vor drei Jahren hatte die Große Koalition die Altersgrenze für die Überwachung von 16 auf 14 Jahre gesenkt. Nun soll nach dem Willen Seehofers auch diese Barriere fallen.

    Momentan ist es dem Verfassungsschutz nicht erlaubt, Angaben zu radikalisierten Kinder zu speichern. Sachverhalte, bei denen es um Kinder geht, dürfen zwar jetzt schon in den Akten des BfV festgehalten werden. Ein Eintrag im Nachrichtlichen Informationssystem (Nadis) ist jedoch nicht erlaubt.

    Das Bundesinnenministerium begründete seinen Vorschlag damit, dass immer mehr Kinder im dschihadistischen Umfeld unterwegs seien. Der Staat sei verpflichtet, Kinder und Jugendliche zu schützen, sagte Innen-Staatssekretär Hans-Georg Engelke.

    Seehofers Entwurf sieht außerdem vor, dass Mitarbeiter des BfV „eine Lizenz zum Hacken“ erhalten sollen. Konkret geht es dabei um die Erlaubnis für „Online-Durchsuchungen“, worunter der verdeckte Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte zu verstehen ist.

    Diese Befugnis solle allerdings auf die Aufklärung „besonders schwerer Bedrohungen“ beschränkt werden. Engelke sagte am Dienstag in Berlin, er rechne mit weniger als zehn Fällen pro Jahr.

    Laut Funke Mediengruppe will das Bundesjustizministerium den Gesetzentwurf nicht mittragen. Justizministerin Katarina Barley sieht demnach „den Umfang von Überwachungsmaßnahmen deutlich überschritten“.

    Die Neuregelung ist Teil eines Entwurfs des Bundesinnenministeriums zur „Modernisierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV)“. Jetzt wird zwischen den Ministerin abgestimmt.

     

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    Tags:
    Überwachung, Kinder, Radikalisierung, Innenministerium, Katarina Barley, Horst Seehofer, Deutschland