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10:27 24 Juli 2019
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    Manfred Weber bei der Pressekonferenz in Budapest am 12. März 2019

    Kein Geld für AfD: Kandidat für Juncker-Nachfolge will EU-Kritikern den Hahn zudrehen

    © AFP 2019 / Attila Kisbenedek
    Politik
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    Parteien wie die AfD wollen aus Sicht von Manfred Weber, dem Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei (EVP) und möglichen Nachfolger des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, die Auflösung der EU. Daher sollten sie keine Mittel mehr aus Brüssel erhalten. Und auch nicht aus Drittstaaten wie Russland.

    Der CSU-Politiker hat in einem Gespräch mit der „Welt“ gefordert, dass Parteien, die „gegen die Ziele der Europäischen Union“ arbeiten, keine finanzielle Unterstützung mehr aus dem EU-Haushalt erhalten.

    „Europäische Parteien, deren Ziel es ist, die Europäische Union zu zerstören, wie die Rechtsradikalen von Le Pen oder auch weite Teile der AfD, sollten künftig kein Geld mehr erhalten aus europäischen Töpfen“, so Weber.

    Europa zu kritisieren sei natürlich erlaubt, stellte Weber klar. Dabei solle jede Partei ihre Vorstellungen über die Zukunft Europas auf den Tisch legen dürfen: „Aber es gibt keine Institution auf der Welt, die so naiv ist, ihre eigenen Gegner zu finanzieren. Diese europafeindlichen Parteien bezahlen mit den EU-Geldern der Steuerzahler Wahlkämpfe, Aktionen und Plakate, deren Ziel es ist, die EU abzuschaffen.“

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    Der Politiker will gesetzlich verbieten lassen, dass „europäische Parteien jegliche Form von Parteienfinanzierung von Kräften außerhalb der EU erhalten. Mit diesen Kräften meinte Weber unter anderem auch Russland. Alle Parteien müssten zudem ihre Finanzierungsquellen komplett offenlegen.

    „Es ist beklemmend und erschreckend, dass wir Parteien in Europa haben, die sich durch Finanzspritzen aus Drittstaaten in ihrer Politik beeinflussen lassen. Europa muss sicherstellen, dass nicht auswärtige Kräfte wie die russische und iranische Führung oder die Maduro-Regierung in Venezuela die Politik in Europa mitbestimmen.“

    Der konservative Politiker hat als Spitzenkandidat der EVP beste Chancen, nach den Europawahlen im Herbst Juncker als neuer EU-Kommissionspräsident abzulösen. Weber hatte zuvor in einem Interview mit Newsweek Polska versprochen, als EU-Kommissionspräsident nach Optionen für den Stopp des Gasprojektes Nord Stream 2 zu suchen.

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    Tags:
    Geld, Finanzierung, Front National, AfD, Europäische Volkspartei (EVP), CSU, Marine Le Pen, Manfred Weber, Russland, Europäische Union, Deutschland