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10:35 24 Juli 2019
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    Zentrale des ORF in Wien (Archiv)

    ORF-Reporter verklagt ukrainischen SBU

    © AP Photo / Lilli Strauss
    Politik
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    Die Anwälte des österreichischen ORF-Korrespondenten Christian Wehrschütz haben Klage gegen das Einreiseverbot für die Ukraine eingereicht.

    „Unser juristisches Team, das den Journalisten vom größten österreichischen Fernsehunternehmen ORF Christian Wehrschütz vertritt, hat Klage bei dem Bezirksverwaltungsgericht von Kiew eingereicht. Damit soll die Entscheidung des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU über das Einreiseverbot in die Ukraine für rechtswidrig erklärt werden“, heißt es in einem Facebook-Beitrag des österreichischen Reporters.

    Der SBU hatte ein Einreiseverbot verhängt, da sich die ukrainische Seite mit den Reportagen des Journalisten unzufrieden gezeigt hatte. Die ukrainische Sonderbehörde wirft Wehrschütz vor, von Kiew nicht kontrollierte Territorien besucht zu haben – und das, obwohl er über direkte Genehmigungen des ukrainischen Sicherheitsdienstes SBU für die dortige Arbeit verfügt habe.

    „Im öffentlichen Gerichtsprozess werden wir beweisen, dass Wehrschütz keine ukrainischen Gesetze verletzt hat und nur wegen seiner journalistischen Tätigkeit in diese Lage kam… Wir setzen uns für die Beilegung dieser Frage auf diplomatischer Ebene ein und ziehen im Falle eines positiven Ergebnisses die Klage zurück“.

    Zuvor hatte Kiew gegen den ORF-Korrespondenten Christian Wehrschütz ein Einreiseverbot verhängt. Wie es aus dem Außenministerium heißt, sei dies der österreichischen Botschaft vom ukrainischen Außenministerium in Kiew bestätigt worden. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenministerin Karin Kneissl sowie der ORF verurteilten laut dem Sender diese Maßnahme.

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    Im Dezember hatte der ORF-Reporter für die Ukraine, Christian Wehrschütz, öffentlich zugegeben, um sein Leben zu fürchten und in einem Schreiben über fehlende Pressefreiheit und Unterdrückung regierungskritischer Journalisten in der Ukraine geklagt.

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    Tags:
    Klage, Einreiseverbot, Gericht, Christian Wehrschütz, Österreich, Ukraine