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01:49 19 Juli 2019
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    Bundeswehr-Soldaten in Berlin (Archivbild)

    Wegen Staatsgefährdung? Verteidigungsministerium hält Lobbyistenliste geheim

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Politik
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    Ilona Pfeffer
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    Welche Lobbyisten haben Zugang zu Deutschlands Ministerien? Zur Vergabe der Hausausweise an Lobbyisten machen nur das Gesundheitsministerium und das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit ihre Dokumente öffentlich. Verteidigungsministerium und Auswärtiges Amt mauern hingegen, angeblich aus Gründen der inneren und äußeren Sicherheit.

    Es ist kein Geheimnis, dass neben gewählten Parlamentariern und deren Mitarbeitern auch Externe im Bundestag und den Ministerien ein und aus gehen. Auch eine nicht geringe Zahl an Lobbyisten verfügt über einen solchen privilegierten Zugang. So wurde Anfang des Jahres von der Plattform abgeordnetenwatch.de eine Liste von insgesamt 778 Interessenvertretern aus 500 Verbänden veröffentlicht, die derzeit über einen Hausausweis für den Bundestag verfügen.

    Nun hat abgeordnetenwatch.de nachgelegt und bei den Ministerien nachgefragt, wem diese per Hausausweis Zugang gewähren. Während nur zwei Ministerien – BMG und BMZ – die entsprechenden Dokumente öffentlich machen, stieß abgeordnetenwatch.de bei anderen auf erheblichen Widerstand.

    „Nachteilige Auswirkungen auf innere und äußere Sicherheit“

    Spätestens seit der Berateraffäre gibt es ein nicht ganz unbegründetes Interesse daran, zu erfahren, wer möglicherweise an Entscheidungen des Verteidigungsministeriums mitwirkt oder darauf Einfluss übt. Doch gefragt nach den Lobbyisten mit Hausausweis, mauert das BMVg. Es bestehe Geheimhaltungspflicht und es liege eine Verschlusssache vor, schließlich könnten Unbefugte derartige Informationen zur Spionage nutzen, so das Ministerium. „Das Bekanntwerden der Information kann nachteilige Auswirkungen auf militärische und sonstige sicherheitsempfindliche Belange der Bundeswehr haben“, zitiert abgeordnetenwatch.de aus der Antwort des Verteidigungsministeriums. Immerhin teilt es mit, dass momentan 45 Organisationen, Vereine und Unternehmen freien Zugang haben.

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    Auch das Auswärtige Amt gibt sich wenig auskunftsfreudig und verweist ebenfalls auf „nachteilige Auswirkungen auf Belange der inneren und äußeren Sicherheit“. Zur Begründung heißt es außerdem:

    „Namen von Firmen können nicht herausgegeben werden, da Personen, die sich mit möglichen Anschlagsplänen tragen, dadurch gezielt beruflichen Zugang zu Unternehmen suchen könnten, um mit einem Hausausweis als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin Zutritt zum Auswärtigen Amt zu erhalten.“

    Auf Verschwiegenheit oder ausweichende Antworten stieß abgeordnetenwatch.de auch bei den meisten anderen Ministerien. Konkrete Namen der Interessenvertreter mit Hausausweis – Fehlanzeige.

    Im Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) liege hingegen eine „Liste ständiger Besucher“ an der Pforte aus, so abgeordnetenwatch.de. Dieser Liste lasse sich beispielsweise entnehmen, dass beispielsweise das Energieunternehmen E.ON Ruhrgas oder der Bundesverband der deutschen Tourismuswirtschaft über privilegierten Zugang zum Ministerium verfügen.

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    Tags:
    Sicherheit, Geheimnis, Staatsgefährdung, Lobbyisten, Bundeswirtschaftsministerium, Bundestag, Verteidigungsministerium Deutschlands, Deutschland