07:51 24 April 2019
SNA Radio
    Angela Merkel (l.) spricht mit der saudischen Deleagation während des G20-Gipfels in Hamburg (Archivbild)

    Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien: Keine Einigung im Bundessicherheitsrat

    © Sputnik / Michail Klimentijew
    Politik
    Zum Kurzlink
    2522

    Der Bundessicherheitsrat hat in seiner geheimen Sitzung am Mittwoch keine Einigung über eine mögliche Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien erzielt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur (dpa) in Berlin.

    Die Gespräche würden nun zunächst zwischen den Koalitionsparteien CDU, CSU und SPD weitergeführt. Anschließend werde sich der Bundessicherheitsrat erneut mit dem Exportstopp beschäftigen.

    >>>Mehr zum Thema: CDU warnt SPD vor nationalem Alleingang bei Rüstungsexporten<<<

    Die Bundesregierung hatte im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi alle Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien gestoppt — auch die bereits genehmigten. Bei den Bündnispartnern Frankreich und Großbritannien sorgte das für massiven Unmut, weil auch europäische Gemeinschaftsprojekte betroffen sind. Mehrere Rüstungsunternehmen behalten sich bei einer Verlängerung rechtliche Schritte vor.

    Bereits vor der Sicherheitsratssitzung am Mittwoch waren mehrere Einigungsversuche zwischen den Koalitionsparteien auf unterschiedlichen Ebenen gescheitert. Dem Sicherheitsrat gehören Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kanzleramtschef Helge Braun und sieben Bundesminister an, darunter drei aus der SPD. Die Sozialdemokraten sind für eine Verlängerung des Exportstopps um sechs Monate, die Union ist wegen der außenpolitischen Probleme dagegen.

    Der Exportstopp ist bereits zwei Mal verlängert worden und läuft noch bis zum kommenden Sonntag. Bis dann wollen Union und SPD einen Kompromiss finden.

    >>>Mehr zum Thema: Deutschland verlängert Waffenexportverbot nach Saudi-Arabien<<<

    Zuvor war berichtet worden, dass die CDU den Koalitionspartner SPD aufgefordert hatte, in der Rüstungsexportpolitik auf einen nationalen Sonderweg zu verzichten, wie die Agentur Reuters am 25. März mitteilte. „Es ist so, dass man deutsche Unternehmen nicht mehr dabei haben will”, sagte CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus in Berlin mit Blick auf die französische und britische Kritik an deutschen Exportbeschränkungen etwa für Saudi-Arabien. Wenn man gemeinsame Rüstungsprojekte mit den EU-Partnern wolle, müsse Deutschland verlässlich sein. „Da müssen wir uns zusammen mit unserem Koalitionspartner ehrlich machen”, forderte Brinkhaus. Die SPD-Fraktion hatte sich am 19. März für eine Verlängerung des Moratoriums für Waffenlieferungen an Saudi-Arabien ausgesprochen.

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren
    Tags:
    Exporte, Rüstung, Bundessicherheitsrat, Saudi-Arabien, Deutschland