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01:20 21 August 2019
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    Ein Leopard-Panzer dänischer Armee (Archivbild)

    Paris kritisiert: Deshalb werden immer öfter „German-Free“-Waffen gewählt

    CC BY 2.0 / 7th Army Training Command / U.S. Army / Visual Information Specialist Gertrud Zach
    Politik
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    Frankreich hat die deutsche Rüstungsexportpolitik in die Mangel genommen: Die französische Botschafterin in Berlin Anne-Marie Descotes verwies darauf, dass sich Unternehmen immer mehr zu einer „German-free“-Strategie entscheiden und auf deutsche Bauteile verzichteten würden. Hintergrund ist der Streit um Waffenexporte nach Saudi-Arabien.

    Die französische Diplomatin forderte in einem von der Bundesakademie für Sicherheitspolitik veröffentlichten Aufsatz eine Korrektur der deutschen Rüstungsexportpolitik. Sowohl Frankreich als auch Großbritannien sind mit dem deutschen Moratorium für Saudi-Arabien nicht glücklich, das auch Waffenlieferungen der Partner an Riad verhindert. Die SPD-Fraktion will das Moratorium bis Oktober verlängern, die Union stellt sich dagegen.

    Descotes verweist in ihrem Artikel darauf, dass Deutschland nicht nur bei Rüstungsexporten für Saudi-Arabien einen Sonderweg gehe. „Dieses Problem geht weit über die Länder hinaus, die am Jemen-Krieg beteiligt sind und betrifft auch Exporte nach Senegal, Indien, Indonesien oder in den Niger.“

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    Die Französin warnt vor einem Verlust von Arbeitsplätzen in anderen EU-Staaten. Die Bundesregierung müsse sich entscheiden, denn man könne nicht gleichzeitig eine wettbewerbsfähige europäische Verteidigungsindustrie wollen „und andererseits einseitig Ausfuhrkontrollen durchsetzen, die verhindern, dass gemeinsam produzierte Güter exportiert werden“.

    Die Frage von Waffenexporten werde in Deutschland „oft vor allem als innenpolitisches Thema“ behandelt, kritisiert Descotes weiter.

    „Die Unvorhersehbarkeit der deutschen Politik bei Ausfuhrkontrollen“ führe „zu Besorgnis bei den europäischen Partnern Deutschlands“; schreibt Descotes.

    Französische oder europäische Rüstungsunternehmen hätten oft Schwierigkeiten bei den Ausfuhrgenehmigungen für kleine deutsche Komponenten wie Dichtungen, Kugellager oder Getriebe und müssten manchmal mehr als ein Jahr warten. Daher entschieden sich immer mehr Firmen in anderen europäischen Ländern zur Produktion von Ausrüstungen ohne deutsche Bestandteile.

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    US-Armeefahrzeuge (Archiv)
    © AP Photo / Krzysztof Mystkowski
    Die Frage der Rüstungsexporte habe „schwerwiegende Folgen“ für die deutsch-französische Verteidigungskooperation. Sollten Berlin und Paris auf Waffenexporte verzichten, würden sich Waffensysteme massiv verteuern, so die Diplomatin weiter. Die Verteidigungsausgaben müssten dann auf vier Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Zu solchen Ausgaben sei „Deutschland ganz offensichtlich nicht bereit“.

    Die Idee einer einheitlichen EU-Rüstungsexportkontrolle lehnt Descotes ab, denn dies sei mit zu großen Souveränitätsverlusten verbunden. Stattdessen wirbt sie für eine deutsch-französische Vereinbarung, die seit Januar in Berlin und Paris vorbereitet wird. Dem Abkommen steht jedoch  das Zögern der SPD in Berlin im Wege.

     

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    Tags:
    Rüstungsexporte, Kritik, Waffen, Paris, Saudi-Arabien, Berlin, Deutschland, Frankreich