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    Italiens Vize-Premier Matteo Salvini

    Salvini: „Mein Hauptziel ist die Rettung Europas“

    © REUTERS / Yara Nardi
    Politik
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    Mit einem strahlenden Lächeln ist Italiens Vizeregierungschef Matteo Salvini zu einer Pressekonferenz im Hauptsitz von Lega Nord in Mailand erschienen: Seine Partei konnte die Zahl der Wählerstimmen bei der Regionalwahl in Basilicanta auf 19 Prozent verdreifachen, verglichen mit dem Vorjahr.

    Sputnik Italia fragte den Politiker nach dessen Prognose in Bezug auf die Europawahl. Wie ist das Schicksal Europas im Hinblick darauf, dass Italien neben Tschechien laut einem Bericht das wohl euroskeptischste Land ist und sogar einen Italexit riskieren könnte.

    „Weder ich noch unsere Regierung haben die Idee eines Austritts aus der Europäischen Union. Zugleich sind wir von der Notwendigkeit einer Änderung ihrer Gesetze und Ordnung überzeugt, damit man EU-Mitglied mit einem Gefühl der Selbstachtung und Würde bleiben könnte“, sagte Salvini am Montag.

    Auf die Bemerkung, dass die Italiener äußerst kritisch gegenüber der EU gesinnt sind, sagte der Vizeregierungschef, dass die Wirklichkeit stärker sei als Propaganda. „Sie können EU-Flaggen auf Ihrem Balkon hissen. Aber was für ein Europa ist das? Ein Europa, das durch die Bolkestein-Direktive 300 000 Arbeitsplätze gefährdet und in dem Millionen Arbeitsplätze durch europäische Normen für Agrarwirtschaft und Fischerei bedroht sind. Ein Europa, das uns durch das Fornero-Gesetz aufgezwungen wird (Rentengesetz von 2011, das in Italien stark kritisiert wird – Anm. d. Red.). Ein Europa, das uns sagt, dass Italien die Steuern nicht abbauen darf. Ein Europa, das nichts getan hat, um uns bei der Lösung des Migrationsproblems zu helfen.“

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    Salvini erinnerte daran, dass Regierungschef (Giuseppe) Conte seit Juni vergangenen Jahres um eine Revision der im Dublin-Abkommen festgeschriebenen Migrantenquoten bittet – bislang ohne Resultat. „Eben deshalb stellen sich die Italiener, die weiterhin auf den Kopf geschlagen werden, die Frage: Warum sollen wir denn das alles bezahlen?“

    „Mein Hauptziel ist es, Europa zu retten und zu erneuern. Das wird Lega Nord bewältigen – die Partei, die als euroskeptisch, souveränistisch, populistisch, nazistisch, faschistisch, rassistisch, xenophobisch, homophob und wie auch immer noch bezeichnet wird. Nur wir sind es, die wieder richtiges Blut in die europäischen Arterien pumpen werden. Heute habe ich für die erste April-Woche eine erste öffentliche Konferenz angesetzt, in der unsere Idee von Europa für die nächsten 40 Jahre erörtert wird. Wir werden das mit unseren Verbündeten besprechen, mit denen wir im Juli im Europaparlament in Brüssel zusammentreffen werden“, sagte Salvini.

    Auf die Frage, wie er die Beziehungen zu solchen Großmächten wie China und Russland zu entwickeln plane, sagte der Vizeregierungschef: „Wir werden uns mit allen verständigen können – mit China, Russland, den USA, Brasilien, Israel und Polen. Denn wir bauen nicht auf Krieg, sondern auf die Liebe.“

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    Tags:
    EU-Skeptizismus, Populismus, EU-Wahlen 2019, Lega Nord, EU-Parlament, EU, Giuseppe Conte, Matteo Salvini, Europa, Tschechien, Italien, Russland, China