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17:16 14 Oktober 2019
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    Mike Pompeo (Archivbild)

    Kampf gegen „böswilligen Einfluss Russlands” zählt zu Haushaltsprioritäten – Pompeo

    © REUTERS / Carlos Barria
    Politik
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    Die Bekämpfung des russischen Einflusses gehört laut US-Außenminister Mike Pompeo zu den Prioritäten, die die Vereinigten Staaten in ihrem neuen Haushaltsplan setzen.

    „Russland stellt eine Bedrohung dar, die über die Grenzen der militärischen Aggression hinausgeht und nun auch Einflussoperationen umfasst“, sagte Pompeo am Mittwoch vor dem US-Kongress. „Diese betreffen die USA sowie andere Länder des Westens”, heißt es in Pompeos schriftlicher Aussage für den Kongress.

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    Widerstand gegen „den böswilligen Einfluss Russlands in Europa, Eurasien und Zentralasien“ sei in dem aktuellen Haushalt als Priorität verankert, so der Außenminister.

    In seinem Schreiben an den Kongress betont er unter anderem, die US-Administration wolle bis zu 500 Millionen Dollar „für die Förderung des demokratischen Wandels in Venezuela” ausgeben.

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    Zuvor hatte das Pentagon in seinem Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 vorgeschlagen, 250 Millionen US-Dollar (etwa 221 Millionen Euro) im Rahmen der Militärhilfe für die Streit- und Sicherheitskräfte der Ukraine bereitzustellen.

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    Tags:
    Einfluss, US-Kongress, Mike Pompeo, USA, Russland