02:28 21 November 2019
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    Deutsche Waffenexporte (Symbolbild)

    Rüstungsexportstreit: Bund übernimmt für Saudi-Arabien gebaute Boote

    © AFP 2019 / JOHN MACDOUGALL
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    Bundespolizei, Zoll und Marine wollen sieben eigentlich für Saudi-Arabien gebaute Schiffe übernehmen, falls der Rüstungsexportstopp in das Land um weitere sechs Monate verlängert wird. Das meldet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung.

    Die sechs Patrouillenboote und ein Ausbildungsschiff sind bereits von der Bremer Lürssen-Gruppe fertig gebaut worden und sollten eigentlich an Saudi-Arabien geliefert werden. Die Patrouillenboote würden insgesamt 120 Millionen Euro kosten, das Ausbildungsschiff 45 Millionen.

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    Laut RND haben Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dem Deal zugestimmt. Wie viele Schiffe jeweils von welchem Ministerium übernommen würden, sei noch unklar.

    Die Bundesregierung hatte im November nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi alle Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien auf Eis gelegt — auch die schon genehmigten, wie die Deutsche Presse-Agentur (DPA) mitteilte. Bereits zwei Mal wurde der Exportstopp verlängert, zuletzt bis zum 31. März. Nun streitet die große Koalition darüber, wie es weitergeht. Am Mittwoch war ein Einigungsversuch im geheim tagenden Bundessicherheitsrat gescheitert.

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    Tags:
    Rüstungsexporte, Ursula von der Leyen, Horst Seehofer, Saudi-Arabien, Deutschland