16:41 21 April 2019
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    Ein Junge in Jemen (Archivbild)

    Hintertüren im Koalitionsvertrag: Große Waffendeals für Jemen-Kriegsallianz genehmigt

    © REUTERS / Khaled Abdullah
    Politik
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    Eigentlich verbietet der Koalitionsvertrag Rüstungsexporte in unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligte Staaten. Jedoch lässt diese Formulierung Hintertüren offen. So genehmigte die Bundesregierung im vergangenen Jahr Rüstungsexporte in Höhe von 400 Millionen Euro an die von den Saudis angeführte Jemen-Kriegsallianz.

    Das geht aus einer der dpa vorliegenden Antwort auf eine Anfrage des Grünen-Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour hervor.

    Trotz eines von Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbarten teilweisen Exportstopps wurden in den ersten zwölf Monaten nach der Vereidigung des Kabinetts am 14. März 2018 208 Einzelgenehmigungen für die acht beteiligten Länder erteilt. 

    Die SPD hatte in den Koalitionsverhandlungen auf einen kompletten Exportstopp für die an dem Krieg beteiligten Länder gedrängt. Die Union willigte jedoch nur einer deutlich abgeschwächten Formulierung ein. Rüstungslieferungen in „unmittelbar beteiligte Länder” wurden untersagt und bereits vorgenehmigte Geschäfte ausgenommen.

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    Am stärksten sind am Jemen-Krieg Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) beteiligt. Die für diese beiden Länder erteilten Genehmigungen im ersten Regierungsjahr machen laut der dpa zusammen drei Viertel des Gesamtvolumens von 398 Millionen Euro für die Kriegsallianz aus.

    Allein für Saudi-Arabien seien zehn Genehmigungen mit einem Wert von 255 Millionen Euro erteilt worden – allerdings alle vor November 2018. Seitdem gilt wegen des Mordes am saudischen Journalisten Jamal Khashoggi ein kompletter Ausfuhrstopp, über den die Koalition derzeit streitet. Die SPD ist gegen eine Lockerung des Exportstopps, die CDU dafür.

    Für die VAE wurden 68 Genehmigungen im Wert von 57 Millionen Euro erteilt. Auch für andere Mitglieder der Kriegsallianz wie Kuwait, Bahrain, Jordanien und Ägypten wurden Lieferungen in Millionenhöhe genehmigt.

    Die Grünen fordern einen „endgültigen Exportstopp” für die gesamte Kriegskoalition. „Die Bundesregierung muss endlich zu ihrer Verantwortung stehen und Rüstungsexporten in Krisengebiete einen Riegel vorschieben“, so die Grünen-Rüstungsexpertin Katja Keul.

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    Zuvor hatte Frankreich scharfe Kritik an der „unberechenbaren Rüstungspolitik” Deutschland geübt. Die französische Botschafterin Anne-Marie Descotes unterstellte Berlin, in dieser Frage einen Sonderweg zu gehen. Paris ist mit dem deutschen Moratorium für Saudi-Arabien unzufrieden, das auch Waffenlieferungen der Partner an Riad verhindert. Rüstungsfirmen entscheiden sich laut Descotes immer mehr für „German-free“-Waffen, indem sie auf deutsche Bauteile verzichten.

    Saudi-Arabien hatte die Kriegsallianz gegen den Jemen 2015 gebildet, um die jemenitische Regierung in ihrem Kampf gegen die vom Iran geförderten schiitischen Huthi-Rebellen zu unterstützen. Der Krieg hat in dem Land auf der arabischen Halbinsel eine riesige humanitäre Krise ausgelöst. 

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    Rüstungsexporte, Koalitionsvertrag, Waffenlieferungen, Waffen, CDU, SPD, VAE, Jemen, Saudi-Arabien, Berlin, Deutschland