16:38 06 Dezember 2019
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    Nicolás Maduro

    Europäisches Parlament fordert mehr Sanktionen gegen „illegales Regime Maduros“

    © REUTERS / Manaure Quintero
    Politik
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    Das Europäische Parlament hat eine Resolution mit der Forderung nach weiteren Sanktionen gegen die Behörden und Vertreter des „illegalen Regimes von Maduro“ in Venezuela verabschiedet.

    In dem Dokument, das am Donnerstag auf der Webseite des EU-Parlaments veröffentlicht wurde, werden zusätzliche Strafmaßnahmen gegen die Aktiva von venezolanischen Behörden im Ausland sowie gegen die Personen gefordert, die „Menschenrechtsverletzungen und Repressionen“ zu verantworten hätten.

    310 Abgeordnete stimmten für die Resolution. 120 waren dagegen. 152 enthielten sich der Stimme.

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    Laut der Resolution sollten diejenigen EU-Staaten, die Juan Guaido bisher nicht als Übergangspräsidenten anerkannt haben, dies unverzüglich tun. Die Lösung der Krise in Venezuela müsse friedlich sein, eine Militärintervention werde vom Parlament abgelehnt.

    Der von den USA unterstützte Oppositionelle Juan Guaidó hatte sich im vergangenen Januar als Interimspräsident ausgerufen und sich dabei auf die Verfassung des Landes bezogen. Er wurde anschließend von den USA und mehreren EU-Staaten, darunter auch von Deutschland, als solcher anerkannt.

    Die maximale Amtszeit eines Überganspräsidenten von 30 Tagen ist inzwischen abgelaufen. Neuwahlen sind jedoch nach wie vor nicht ausgerufen worden.

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    Experten kritisierten diese Anerkennung als völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Viele Staaten, darunter auch die UN-Vetomächte Russland und China, sehen den seit 2013 regierenden Nicolas Maduro weiter als legitimen Staatschef an.

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    Tags:
    Sanktionen, Europäisches Parlament, Juan Guaido, Nicolás Maduro, Europäische Union, Venezuela