20:09 08 Dezember 2019
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    Frauen, die aus dem von IS-Terroristen besetzten Territorium evakuiert wurden (Archiv)

    Dänemark will rückkehrende Kämpfer für Terrgruppierungen ohne Gericht ausbürgern

    © AFP 2019 / Fadel SENNA
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    Die dänische Regierung und die Volkspartei des Landes treten gemeinsam für die Ausbürgerung jener Dänen ein, die im Ausland in den Reihen von Terrorgruppierungen, darunter der Terrormiliz Daesh* (auch Islamischer Staat, IS), gekämpft haben. Darüber berichtet die Zeitung „Local“ am Donnerstag.

    Für die Entziehung der Staatsbürgerschaft soll auch keine Gerichtsentscheidung erforderlich sein. Auf einen Gesetzentwurf dazu haben sich die Regierung und die Volkspartei bereits geeinigt.

    Die Integrationsministerin Inger Støjberg zeigt sich mit der Initiative zufrieden.

    „Diese Menschen sind weggefahren, um gegen Demokratie, Freiheit und alles, wofür Dänemark steht, zu kämpfen. Für diejenigen gibt es keinen Platz in Dänemark“, sagte die Ministerin.

    Demnach sollen auch die Einbürgerungsregeln geändert werden. Laut dem Gesetzentwurf werden Kinder dänischer Bürgerinnen, die im Ausland geboren wurden, wo ihre Mütter Terroristen unterstützten, nicht mehr automatisch eine Staatsbürgerschaft bekommen.

    Das neue Gesetz wird jedoch erst nach Abstimmung im Parlament in Kraft treten, die nicht später als im Juni stattfinden soll.

    Offiziellen Angaben dänischer Behörden zufolge haben seit 2012 etwa 150 Menschen das Land verlassen und waren nach Syrien und in den Irak gefahren, um an der Seite der Terroristen zu kämpfen. Ein Drittel dieser Menschen ist nach Dänemark zurückgekommen.

    * Islamischer Staat, auch IS, eine in Russland verbotene Terrorvereinigung.

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    Tags:
    Verschärfung, Regeln, Ausbürgerung, Terroristen, Staatsbürgerschaft, Kinder, Frauen, Terrormiliz Daesh, Dänemark, Syrien, Irak