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04:18 24 Juli 2019
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    Ukrainische Nationalisten in Kiew (Archivbild)

    „Leben mit Angst“: Von zu „Feinden der Ukraine“ erklärten Deutschen und Österreichern

    © Sputnik / Stringer
    Politik
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    Sascha Konkina
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    Dutzende Personen mit Deutschland- und Österreich-Bezug finden sich auf der berüchtigten „Mirotworez“-Liste ukrainischer „Staatsfeinde“ wieder, die im Zusammenhang mit dem deutschen Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder kürzlich für Schlagzeilen sorgte.

    Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag: „Die Tätigkeit von Mirotworez ist verbrecherisch“

    Dem Linke-Bundestagsabgeordneten wurde vorgeworfen, dass er an den russischen propagandistischen Veranstaltungen gegen die Ukraine teilnehme und versuche, die Annexion der autonomen Republik Krim zu legalisieren. Im Jahr 2015 lieferte Hunko humanitäre Hilfsgüter an das Kinderkrankenhaus in Gorlowka, was Mirotworez als eine „bewusste Verletzung der staatlichen Grenze der Ukraine zwecks Eindringens in das durch russische terroristische Bandentruppen besetzte ukrainische Territorium im Donbass“ beschrieb.

    „Ich war überrascht, dass es in einem Staat wie der Ukraine, wo man den EU-Beitritt anstrebt und über demokratische Werte gerne viel redet, solche üblen Einschüchterungsmethoden praktiziert werden“, zeigte sich Hunko erstaunt. „Ich finde die Tätigkeit von Mirotworez verbrecherisch. Als Bundestagsabgeordneter versuche ich, durch meine parlamentarischen Initiativen die Bundesregierung dazu zu bewegen, sich für die Löschung der Seite von Mirotworez aktiver einzusetzen und gegen ihre Initiatoren rechtlich vorzugehen.“

    Bis jetzt erhielt Hunko keine Drohungen, allerdings klingt für ihn selbst die Rubrik „Fegefeuer“ wie eine Warnung und ein Aufruf zu politisch motivierter Gewalt. „Man traut den ukrainischen Rechtsradikalen alles zu. Zwei Menschen aus dieser Datenbank sind bereits ermordet worden. In diesem Augenblick denke ich mehr an die Menschen in der Ukraine, die mit persönlichen Daten, wie beispielsweise Wohnort oder Passnummer, von ihnen und ihren Familienmitgliedern dort gelistet sind. Diese Menschen sind dadurch für vogelfrei erklärt und befinden sich in unmittelbarer Gefahr. Dies macht mir viel mehr Sorgen als die eigene Sicherheit.“

    Detlef Wimmer erhielt als Vizebürgermeister der Stadt Linz ein Reiseverbot: „Ich lasse mich nicht einschüchtern”

    Der FPÖ-Politiker Detlef Wimmer wurde für seine Teilnahme am Jalta-Wirtschaftsforum gelistet, wo neben Österreich und Deutschland 71 Länder vertreten waren. Beim Forum waren auch viele westliche Journalisten zugelassen, unter anderem von der Bild-Zeitung.

    „Zuerst wusste ich nicht, was das überhaupt sein soll – eine extremistische Privatinitiative? Oder doch eine indirekte, zumindest tolerierte Plattform der offiziellen Politik? Niemand von dort hat mich kontaktiert oder befragt, also weiß ich nicht, was mir vorgeworfen wurde, ich kann nur darüber mutmaßen. Offensichtlich ist der 'Vorwurf', dass ich mir selbst ein Bild von der Situation auf der Krim gemacht habe, ohne vorher die derzeitige ukrainische Regierung um Erlaubnis gefragt zu haben“, so Wimmer.

    Die Initiatoren von „Mirotworez“ versuchte er nicht zu kontaktieren: „Wer so eine Seite betreibt, scheint für eine vernünftige Diskussion ohnehin nicht zugänglich. Daher wäre es Zeitverschwendung, und ich setze meine Energie lieber besser ein, zum Beispiel gegen die unsinnigen Russland-Sanktionen der EU.“

    Vereinzelte Drohungen habe der Politiker jedoch bereits erhalten. „Mir ist es aber wichtig, für eine Überzeugung einzutreten, auch wenn es manchen vielleicht nicht passt. In Österreich sagt ein Sprichwort: ‚Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben‘. Würde man sich einschüchtern lassen, hätte die Seite ihr Ziel erreicht.“ Egal, ob die derzeitige Regierung der Ukraine solche Formen der scheinbaren „Privatjustiz“ nicht unterbinden wolle oder könne – beides werfe ein negatives Bild auf sie.

    Jörg Tauss, Ex-SPD-Bundestagsabgeordneter: „Der Vorgang wäre lächerlich, wäre er nicht eine tatsächliche Bedrohung“

    Der Verein West-Ost-Gesellschaft in Baden-Württemberg (WOG), dessen Vorsitzender Jörg Tauss ist, hatte im Jahr 2016 eine Gruppenreise auf die Krim organisiert. Im Vorfeld erhielt man ein positives Feedback vom Auswärtigen Amt und vom Russland-Beauftragten der deutschen Bundesregierung, Gernot Erler.

    „Zunächst war ich verblüfft, dass unsere Reise derart Reaktionen in der Ukraine auslöste und dass man dort automatisch der Zusammenarbeit mit imaginären ‚terroristischen Kämpfern‘ und als ‚Feind der Ukraine‘ beschuldigt und mit Haft bedroht wird. Schließlich handelt es sich nach Aussage von Mirotworez bei den auf der Liste geführten Personen um ‚pro-russische Terroristen, Söldner, Kriegsverbrecher und sogar Mörder‘. Insofern ist der Vorgang eher lächerlich, wäre er nicht eine tatsächliche Bedrohung für Menschen“, erklärte Tauss gegenüber Sputnik.

    Obwohl Tauss keine Drohungen erhielt und es nur einige der üblichen Ukraine-Trolle auf Twitter auf ihn abgesehen hatten, macht er sich doch Sorgen um seine persönliche Sicherheit: „Verrückte sollte man zumindest nie unterschätzen, zumal dann, wenn sie radikalen nationalistischen Kreisen entstammen. Sorgen machte ich mir natürlich, müsste ich in die Ukraine reisen. Da wird die Bedrohung dann schon sehr real, wie das Beispiel der beiden Ermordeten zeigt (gemeint sind die ukrainischen Oppositionellen Oles Busyna und Oleh Kalaschnikow, die nach Erscheinen ihrer Privatadressen auf der „Mirotworez“-Liste vor ihren Wohnhäusern niedergeschossen wurden – Anm. d. Red.)."

    >>>Wegen Krim-Reise: Hausdurchsuchung bei ehemaligem SPD-Bundestagsabgeordneten<<<

    Erstaunlich sei, dass das die deutsche Seite oder die EU nicht endlich zur Kenntnis nähmen und unverändert an der Mär von der privaten Webseite einer NGO festhalte, auf die Kiew keinen Einfluss hätte, meint Tauss. „Ohne staatliche Unterstützung könnte eine solche Liste auch niemals in den Besitz von persönlichen Daten tausender Ukrainer kommen. Die Verbindungen zur ukrainischen Regierung sind zu offensichtlich.“

    Alfred Almeder, Österreichischer Gewerkschafter: „Ein solches Freund-Feind-Schema ist gefährlich“

    Der Wiener Aktivist Alfred Almeder wurde nach falschen Berichten über seine angebliche Ernennung zum Vertreter der „Lugansker Volksrepublik“ (LNR) auf die Liste gesetzt. In der Tat beschäftigte sich Almeder nur mit den humanitären Angelegenheiten.

    „Das hat schon eine eigene Qualität, wenn du erfahren musst, dass du auf einer Liste stehst, wo allgemein bekannt ist, dass Menschen angegriffen und sogar getötet wurden, nachdem sie auf dieser Liste aufschienen“, teilte Almeder Sputnik mit.

    Kontakt zur ukrainischen Botschaft in Wien nahm der Aktivist bereits auf. Der Botschafter Olexander Scherba sagte jedoch, dass sein Außenministerium keinen Zugriff auf die private Internetseite hätte.

    Das Problem besteht darin, dass Almeder oft Drohungen über soziale Medien erhält. „Ich glaube, dass die staatlichen Verantwortungsträger der Ukraine sehr wohl gut einschätzen können, dass ich keineswegs als Kreml-Agent, als Staatsfeind der Ukraine zu beurteilen bin. Aber es gibt natürlich Personen, die sich nicht so rational verhalten und nur in einem Freund-Feind-Schema denken, bei dem sie sich berechtigt glauben, auch Gewalt auszuüben, und das ist ja das Fatale an solchen ‚Pranger-Listen‘."

    Was ist „Mirotworez“?

    Die seit 2014 auf Initiative des damaligen Beraters des ukrainischen Innenministers, Anton Geraschtschenko, betriebene Seite „Mirotworez“ (dt.: „Friedensstifter“) veröffentlicht Personaldaten von Journalisten sowie anderer Menschen, die als „Landesverräter“, „Separatisten“ und „Kreml-Agenten" angesehen werden. Im Frühjahr 2016 hatte die Webseite eine Liste mit Personalangaben publik gemacht, später erhielten einige der denunzierten Personen Drohungen.

    Im November 2018 tauchte der Name des ehemaligen deutschen Kanzlers Gerhard Schröder auf dieser Liste auf, weil er unlängst erklärt habe, die Krim als Teil Russlands sei eine Realität, die man eines Tages werde anerkennen müssen. Auf Berlins Forderung nach der Löschung der „Staatsfeinde“-Liste schrieb der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrej Melnik, dass die ukrainische Regierung für den Inhalt der Homepage keinerlei Verantwortung trage.

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    Nationalistenbataillon, Feinde, Aktivisten, Drohungen, Nazis, Politiker, PdL, Webseite "Mirotworez", Linkspartei, SPD, Die LINKE-Partei, EU, Detlef Wimmer, Jörg Tauss, Andrej Hunko, Petro Poroschenko, Volksrepublik Donezk, Ostukraine, Schweiz, Österreich, Kiew, Deutschland, Lugansk, Ukraine