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11:07 24 Juli 2019
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    Justizministerin Katarina Barley (SPD)

    „Germany First?“

    © REUTERS / Fabrizio Bensch
    Politik
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    Alexander Boos
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    Die SPD- und DGB-nahe Hans-Böckler-Stiftung hat für den 27. März im Französischen Dom in Berlin-Mitte – im Vorfeld der Europawahlen im Mai – die Veranstaltung „Germany First? Wie geht es weiter mit der Europäischen Integration?“ organisiert. Dort sprach auch die SPD-Spitzenkandidatin und Justizministerin Katarina Barley. Sputnik war vor Ort.

    Mit dem Titel „Germany First?“ spielten die Organisatoren von der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung auf den wirtschaftspolitischen Slogan von US-Präsident Donald Trump „America First“an.

    Um die Frage zu beantworten, sprachen am Mittwoch hochkarätige Ministerinnen, Minister, Sozialpolitiker, Ökonomen und Wirtschafts-Experten in Berlin. Moderierend führte der Investigativ-Journalist Harald Schumann vom Berliner „Tagesspiegel“ durch den Veranstaltungs-Tag. Was schnell klar wurde: Europa sei die Antwort auf diese Frage, darin waren sich alle einig. Darunter auch Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD), Spitzenkandidatin ihrer Partei für die Europawahl im Mai.

    „Ich habe grade zweieinhalb Stunden Konferenz mit meinem Kollegen Seehofer hinter mir“, konnte SPD-Spitzenkandidatin und Ministerin Barley zu Beginn ihrer Rede mit einem guten Witz punkten. „Ich habe mich sehr auf Sie gefreut“, begrüßte sie das vollbesetzte Podium im Berliner Dom.

    EU-skeptische Populisten: Barley war erst in Ungarn

    Barley betonte, es sei ein Anliegen der europäischen Sozialdemokratie – so auch ihrer SPD – Europa sozialer und demokratischer zu machen. Sie betonte, es sei jetzt „Aufgabe der glühenden Demokraten und Europäer“ bei der Europawahl die EU-skeptischen Populisten so gut es geht draußen zu lassen. Europa ist ihr zufolge die Antwort auf die Frage: „Germany First?“. Die Rechtsstaatlichkeit in Europa gelte es dabei zu schützen und durchzusetzen.

    Zu den „Problem-Staaten“ in der EU, darunter Ungarn und Polen, sagte die nach eigener Aussage „leidenschaftliche“ Juristin: „Mir liegen die Themen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit am Herzen. Ich bin erst kürzlich in diesen Ländern gewesen. Die beiden Länder werden immer in einen Topf geworfen, sie sind aber sehr unterschiedlich. In Ungarn ist es wirklich interessant zu beobachten, wie subtil der Abbau von demokratisch-rechtsstaatlichen Standards von statten gehen kann.“ Sie nannte die neue Befugnis des ungarischen Parlamentspräsidenten, Gehälter (sogenannte Diäten) für Abgeordnete zu streichen, „wenn man sich ungebührlich (auch gegenüber Präsident Viktor Orbán, Anm. d. Red.) verhält.“

    Sie schlug ein Frühwarn-System für die EU vor: „Ein jährliches Reporting der EU-Länder durch Brüssel – wo läuft rechtsstaatlich etwas schief – könnte helfen“, sagte sie.

    Barley zum Brexit: „Briten halten nichts von EU-Parlament“

    Die Deutsch-Britin lebe bereits ein europäisches Leben par excellence, sagte die SPD-Politikerin. Sie pendle zwischen den Ländern. Daher schaue sie derzeit „mit großer Sorge“ auf Großbritannien.

    „Als ich vor dem Brexit, also vor dem Referendum, bei meinen Labour-Kollegen in England war, habe ich gefragt: Wieso werbt ihr nicht stärker für ein demokratisches Europa, für ein stärkeres EU-Parlament?“, berichtete Barley. „Die hätten mich fast rausgeschmissen.“ Denn: Für die Briten sei das europäische Parlament seit jeher sehr undemokratisch.

    Der Brexit werfe aktuell viele Fragen auf. Zum Beispiel, warum die Zustimmung in Wales für den britischen EU-Austritt ziemlich groß war. Obwohl die Waliser mit am meisten von EU-Förderprogrammen profitiert haben, so Barley. Aber: Der Brexit habe auch etwas Gutes, so die SPD-Spitzenkandidatin. Die übrige EU rücke enger zusammen, auch in sozialen Fragen.

    „Europa ist auch ein sozialer Raum“, betonte die Justizministerin und SPD-Spitzenkandidatin. „Dass diese Idee noch nicht institutionell verankert ist“, sei eine der großen Herausforderungen für die kommende EU-Politik.

    Gewerkschaft mit Vorschlag für Europa

    Vor der Justizministerin sprach Reiner Hoffmann, der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Er ist zudem Vorstands-Chef der Hans-Böckler-Stiftung und sprach über „gewerkschaftliche Positionen für ein solidarisches Europa“.

    Sein Vorschlag: EU-weit sollten Gewerkschaften die Unternehmen kontrollieren, damit diese in wirtschaftlich starken Regionen erwirtschaftete Überschüsse bzw. Gelder an ökonomisch viel ärmere Regionen innerhalb der EU transferieren. „Um eine regionale Konvergenz und Gleichheit zu garantieren“, so der DGB-Chef.

    Was der Ökonom dabei übersah, war der staatsrechtliche und völkerrechtliche Aspekt. Denn: Eine EU-Mitgliedschaft der europäischen Staaten tangiert zwar das nationale Recht bzw. die eigene staatliche Souveränität. Aber Brüssel „thront“ eben nicht über dem Staatsrecht. Sprich: Jede EU-Regierung kann jederzeit „Nein“ zu EU-Ideen und Projekten sagen und sich auf die nationalstaatliche Souveränität berufen. Diesen Punkt ließ der Gewerkschafter völlig außer Acht.

    Neben Ministerin Barley und DGB-Chef Hoffmann sprachen im Französischen Dom am Mittwoch auch Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sowie die Ökonomen Martin Hellwig aus Bonn, Galina Kolev aus Köln, Anke Hassel und Gustav Horn vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK). Das IMK ist der Hans-Böckler-Stiftung angegliedert.

    Justizministerin und SPD-Spitzenpolitikerin Barley betonte in ihrer Rede, Deutschland werde 2020 die EU-Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr innehaben. In dieser Zeit könne Berlin dann richtungsweisende Orientierungspunkte für den weiteren Kurs der Europäischen Union setzen. Doch zuvor wird erstmal europaweit das neue EU-Parlament gewählt. Im Mai.

    Die Radio-Reportage zum Nachhören:

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    Tags:
    Debatte, EU-Skeptizismus, EU-Ausstieg, Integration, EU-Wahlen 2019, Brexit, Deutscher Gewerkschaftsbund DGB, Justizministerium, SPD, EU, Katarina Barley, Europa, Deutschland