15:59 22 April 2019
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    AfD-Demo in Dresden (Archivbild)

    Herz für den kleinen Mann oder Sozialpopulismus? - AfD-Politik unter der Lupe

    © Sputnik / Alexej Witwizkij
    Politik
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    Paul Linke
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    Die AfD will die „Partei der kleinen Leute“ sein. Doch Armutsforscher Christoph Butterwegge wirft den Rechtskonservativen vor, einen „Sozialpopulismus“ zu betreiben und neoliberale Positionen zu vertreten. Wie passt das zusammen und wie sozial ist die vermeintliche „Alternative“ wirklich?

    „Die AfD steht für eine gerechte und faire Sozialpolitik“, heißt es im AfD-Programm für die anstehende Europawahl am 26. Mai. Sechs Themenblöcke werden auf der Internetseite der Partei unter der Rubrik „Soziales / EU“ beworben: „Zuwanderung und Soziales“, „Zuwanderung von Arbeitskräften“, „Keine europäische Sozialunion“, „Sozialleistungen für EU-Ausländer“, „Keine europäische Arbeitsagentur und europäische Arbeitslosenversicherung“ sowie „Niederlassungsfreiheit“. Es wird deutlich: Vier von sechs Punkten innerhalb des Themenfeldes „Soziales“ beschäftigen sich mit Migration – dem politisch dominierenden Leitfaden der Partei.

    „Armut als Importprodukt“ – Sozialpopulismus?

    „Es handelt sich um reinen Sozialpopulismus, der darin besteht, dass man soziale Fragen ganz grundsätzlich immer auf die Migrationsfrage zurückführt“, betont im Sputnik-Interview der Armutsforscher Professor Christoph Butterwegge. Armut sei für die AfD ein „bloßes Ausländerthema und Importprodukt“, so Butterwegge. Doch wenn man so tue, als sei die Armut mit der Flüchtlingskrise 2015 entstanden, „dann hat man überhaupt nicht begriffen, woher die Armut rührt“, meint der Politikwissenschaftler.

    Professor Butterwegge lehrte von 1998 bis 2016 an der Universität zu Köln und beschäftigt sich seit mehreren Jahrzehnten mit der Armut und sozialen Missständen in der Gesellschaft. Seiner Meinung nach kann man Armut nur dann begreifen, „wenn man die Entwicklung des Kapitalismus analysiert, wenn man die besondere Rolle des Neoliberalismus mit in den Blick nimmt und daraus dann auch die Erkenntnis gewinnt, dass der Um- und Abbau des Sozialstaates – beispielsweise durch die ‚Agenda 2010‘, die Hartz-Gesetze und andere gesetzgeberische Schritte – wesentlich dazu beigetragen haben, dass sich die Armut immer mehr in die Mitte der Gesellschaft hinein ausbreitet und sich dort auch verfestigt.“

    Christoph Butterwegge ist einer der drei Autoren des Buches „Rechtspopulisten im Parlament – Polemik, Agitation, Propaganda der AfD“. Darin untersucht er mit Gudrun Hentges und Gerd Wiegel die parlamentarische Arbeit der AfD-Abgeordneten. Dabei stellt Butterwegge unter anderem fest, dass die Partei „der Sozialpolitik keinen besonders hohen Stellenwert“ beimesse: „Sie versucht sich als Interessenvertreterin der sozial Benachteiligten, der Armen und Arbeitslosen darzustellen – jedenfalls der deutschen. Dabei vertritt sie deren Interessen überhaupt nicht. Das kann man daran sehen, wie ihre Abgeordneten in den Parlamenten auftreten. Diese Mandatsträger greifen so gut wie gar keine Themen auf, welche die genannten Bevölkerungsgruppen stark interessieren und haben erst recht keine Lösungen anzubieten.“

    Fehlende Kritik an der „Agenda 2010“?

    So bemängelt Butterwegge beispielsweise, dass die AfD zwar Sozialmissbrauch durch Ausländer problematisiere. Sie thematisiere jedoch als „Armutsverursacher“ nicht die umstrittene „Agenda 2010“ und das damit einhergehende umstrittene Arbeitslosengeld II  — weder für die deutschen Bürger noch  für andere.

    Doch der Wissenschaftler irrt. Die Sputnik-Redaktion suchte und fand einen Punkt im Wahlprogramm der selbsternannten Alternative, der das sogenannte Hartz IV thematisiert: So setzt sich die Partei in ihrem Wahlprogramm vor den Bundestagswahlen im Jahr 2017 für eine „Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I in Abhängigkeit von der Dauer der Vorbeschäftigung“ ein. Dabei sei der „Selbstbehalt“ bei der Berechnung von Arbeitslosengeld II sanktionsfrei zu erhöhen. Ob diese Systemänderungen nicht zu kurz greifen und die sozial Benachteiligten durch eine solche Änderung besser gefördert werden würden, ist eine andere Frage.

    Partei des „großen Geldes“ oder der „kleinen Leute“?

    Aus den Analysen der Landtagswahlen des Jahres 2017, die auf der Internetseite der „Bundeszentrale für politische Bildung“ veröffentlicht wurden, geht hervor, dass die beiden größten Wählergruppen der AfD die Arbeiter und die Arbeitslosen sind. Im Saarland waren es neun bzw. sieben, in Schleswig-Holstein acht bzw. neun und in Nordrhein-Westfalen 17 bzw. zwölf Prozent der Stimmen, die für die Rechtskonservativen stimmten. Trotzdem kommt Butterwegge bei seinen Recherchen zu dem Schluss, dass die AfD nicht die „Partei der kleinen Leute“ ist, wie es der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland behauptet, sondern die „Partei des großen Geldes“. Denn sie mache eine Steuerpolitik für die Wohlhabenden, Reichen und Hyperreichen, findet der Sozialwissenschaftler, der von der Linkspartei im Jahr 2016 zum Bundespräsidenten nominiert wurde. Im Sputnik-Interview erinnert er daran, dass die AfD sowohl die Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer als auch den Solidaritätszuschlag abschaffen will. „Das sind alles Steuern, die kein Hartz IV-Bezieher bezahlen muss.“

    Besonders empört zeigt sich Butterwegge bei der Forderung, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Neben der AfD forderten das auch die Liberalen von der FDP, aber auch Friedrich Merz (CDU), „der alleine 24.000 Euro Solidaritätszuschlags im Jahr als Einkommensmillionär sparen würde“, bemerkt der Wissenschaftler und erklärt: „Der Solidaritätszuschlag ist ein Aufschlag auf die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer und die Kapitalertragsteuer, weshalb er hauptsächlich Reiche trifft. Die ärmere Hälfte der Bevölkerung – also 50 Prozent der 82,5 Millionen Einwohner der Bundesrepublik – zahlen nur 1,7 Prozent des Solidaritätszuschlages. Den Rest zahlt die wohlhabendere Hälfte der Bevölkerung.“

    Auf der einen Seite suggeriere die AfD, sie vertrete die Interessen sozial Benachteiligter, also von Arbeitslosen, Geringverdienern und Rentnern. Auf der anderen Seite schlage die Fraktionsvorsitzende der Partei im Bundestag, Alice Weidel, vor, im Sozialhaushalt zu sparen, zitiert Butterwegge einen Zwischenruf Weidels während einer Haushaltsdebatte des Bundestages. Sparen wolle man allerdings nicht bei der Rüstung, beklagt der Autor und Publizist: „Ganz im Gegenteil, man will den Rüstungshaushalt noch steigern. Kürzen  will man bei den kleinen Leuten, deren Interessen man vorgibt zu vertreten. Das ist, was ich als heuchlerisch, als demagogisch, als unglaubwürdig kritisiere.“

    Wirtschaftsliberal und asozial?

    „Unser Land steht vor großen sozialen Herausforderungen. Es gilt die hohe Kinderarmut und die drohende Altersarmut zu bekämpfen. Eine Vielzahl von Arbeitslosen ist in Beschäftigung zu bringen. Die Infrastruktur unseres Landes ist in Teilen heruntergewirtschaftet, ohne dass dies in den öffentlichen Haushalten abgebildet wird“, heißt es im AfD-Wahlprogramm. Diesen Punkten stimmt Butterwegge zu. Doch weist er im gleichen Moment auf die Unglaubwürdigkeit der AfD hin. Er wirft der Partei vor, dass man den Abbau des Sozialstaates als Ursache von Armut nicht benennt. So würde die AfD nicht die Teilprivatisierung der Altersvorsorge, die Absenkung des Rentenniveaus oder die Verlängerung der Lebensarbeitszeit anprangern. „Das wird von der AfD, vor allem dem wirtschaftsliberalen Flügel um Alice Weidel und Jörg Meuthen überhaupt nicht thematisiert“, kritisiert der Experte.

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    Dass Teile der AfD wirtschaftsliberal sind, verschweigt der bekennende Anhänger der Freien Marktwirtschaft und AfD-Finanzpolitiker Dr. Bruno Hollnagel nicht: „Wir müssen zurück zur Sozialen Marktwirtschaft von Ludwig Erhard. Das heißt zum Beispiel: sämtliche Subventionen müssen abgeschafft werden, der Staat muss den Bürgern mehr Freiheit geben und selbst weniger Aufgaben übernehmen, überflüssige Belastungen abwerfen“, fordert der AfD-Politiker im Sputnik-Interview.

    Niedriglohnsektor bekämpfen, Tarife stärken, Grundsteuer abschaffen

    Zur Kritik, dass die AfD keine soziale Politik vertritt, entgegnet Hollnagel: Seine Partei habe vor, die Grundsteuer abzuschaffen, die auf die Mieten umgelegt werde. Damit will der Politiker die Mieter durch die Reduzierung der Nebenkosten entlasten. Die Gemeinden sollen hingegen durch einen „Hebesatz auf die Einkommenssteuer“ das fehlende Geld nicht missen. Außerdem wolle die AfD das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) abschaffen, um die Stromkosten für die Verbraucher zu senken, die in der Bundesrepublik mit die höchsten seien, erklärt der Abgeordnete.

    Auch gegen den Niedriglohnsektor will die AfD ankämpfen und fordert deshalb auch eine gesetzliche Obergrenze von 15 Prozent Beschäftigten mit Leih- oder Werkverträgen in Unternehmen. „Leiharbeit muss nach einer sechsmonatigen Beschäftigungszeit einer festen Anstellung gleichgestellt werden. Zeitarbeitsverträge dürfen nur einmal verlängert werden. Sie dürfen nur unter festgelegten Bedingungen abgeschlossen werden“, so die Forderung im Wahlprogramm 2017.

    Zudem befürworten die Rechtskonservativen den gesetzlichen Mindestlohn, „da er bei den jetzigen Verhältnissen die vergleichsweise schwache Position der Niedriglohnempfänger gegenüber den Interessen der Arbeitgeber stärkt“, heißt es im Programm weiter. Hollnagel betont jedoch, dass der Mindestlohn „nur ein Ausweg“ sei. Es sei nicht die Aufgabe der Politik, Löhne festzusetzen. Seine Partei sei für Tarifhoheit. Hollnagel nimmt damit die Gewerkschaften in die Pflicht, die versäumt hätten, die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten und ein Gegengewicht zu den großen Unternehmen zu bilden. „Eine Marktwirtschaft kann nur funktionieren, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit dem gleichen starken Gewicht auftreten“, unterstreicht Dr. Hollnagel.

    Als Fazit kann zusammengefasst werden, dass die Sozialpolitik der AfD tatsächlich häufig von Befürwortern der freien Marktwirtschaft  gestaltet wird und vom leitenden Thema Migration beherrscht wird. Wie aus parteiinternen Kreisen bekannt wurde, ist die AfD zudem, was die Sozial- und Rentenpolitik betrifft, stark gespalten. Vor der Europawahl wird sich da voraussichtlich wenig ändern. Ein Parteitag zu dem Thema Anfang September soll jedoch Einigkeit schaffen und eine sozial- und rentenpolitische Linie festlegen.

    Christoph Butterwegge, Rechtspopulisten im Parlament: Polemik, Agitation und Propaganda der AfD, Westend-Verlag; Auflage: Erste, 2018, 256 Seiten, 20 Euro, ISBN: 978-3864892219

    Das komplette Interview mit Prof. Dr. Christoph Butterwegge zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Dr. Bruno Hollnagel zum Nachhören:

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    Tags:
    Hartz IV, Nationalismus, Populismus, Partei, Populisten, EU-Wahlen 2019, CDU, EU, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Friedrich Merz, Jörg Meuthen, Alice Weidel, Europa, Deutschland