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19:37 21 Oktober 2019
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    US Präsident Donald Trump und sein Kollege aus Frankreich Emmanuel Macron bei der Konferenz in Paris

    Frankreich will den USA Gehorsam verweigern

    © AP Photo / Carolyn Kaster
    Politik
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    Frankreich wird die Forderungen nicht erfüllen, die Washington womöglich im Rahmen der extraterritorialen Anwendung des US-amerikanischen Rechts an Paris stellen wird. Der französische Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire hat sich im Interview mit der französischen Zeitung „Le Figaro“ zu diesem Thema geäußert.

    „Unsere politische Souveränität hängt von der technologischen Souveränität ab. Frankreich weigert sich (den USA und China – Anm. d. Red.) zu gehorchen. Zusammen mit Europa will es eine Führungsrolle übernehmen“, so Le Maire.

    Europa, so der Minister, sei sich dessen bewusst, dass sich die Vereinigten Staaten zu einem zunehmend „schwierigen Partner“ entwickeln und der „chinesische Riese“ sich auf der Weltbühne etablieren würden. Le Maire ist sich sicher, es sei an der Zeit, dass sich Europa als „unabhängige, souveräne Macht etabliert, die ihre eigenen Technologien schützt und in diese investiert“.

    Um auf die wirtschaftlichen Herausforderungen vonseiten der USA und Chinas reagieren zu können, müsse Europa eigene ehrgeizige Projekte im Bereich Produktion und technologische Entwicklung schaffen, fügte der Minister hinzu.

    Zuvor hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron vorgeschlagen, eine von den USA unabhängige „Gesamteuropäische Armee“ aufzustellen. Der französische Präsident unterstrich, dass Europa heute mit vielfältigen Versuchen der Einmischung in seine inneren demokratischen Prozesse und den Cyberraum konfrontiert werde. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte diese Idee unterstützt. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hatte später erklärt, die Europäische Union werde sich nicht mit der Aufstellung „einer europäischen Armee“ beschäftigen, weil sie ein politisches und kein militärisches Bündnis sei.  

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    Tags:
    Bruno Le Maire, Emmanuel Macron, Angela Merkel, USA, Frankreich, China