00:54 20 November 2019
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    Russlands Außenminister Sergej Lawrow (Archiv)

    Golanhöhen: Anerkennung durch USA ist Demonstration des Alles-erlaubt-seins – Lawrow

    © Sputnik / Maxim Blinow
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    Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat die Anerkennung der Souveränität Israels über die Golanhöhen durch US-Präsident Donald Trump am Freitag als eine bewusste Demonstration Washingtons bezeichnet, dass ihm alles erlaubt sei.

    „Ich empfinde dies als eine bewusste, wissentliche Demonstration des Alles-erlaubt-seins. Und solch eine Demonstration des Alles-erlaubt-seins, verbunden mit Drohungen, Ultimaten und Sanktionen ist im Grunde alles, was die Vereinigten Staaten an Instrumenten in der außenpolitischen Arena verwenden. Das ist traurig zu beobachten“, äußerte Lawrow bei einer Pressekonferenz mit dem türkischen Außenminister, Mevlüt Çavuşoğlu.

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    Zudem verwies der russische Diplomat darauf, dass eine solche Haltung der USA gegenüber dem Völkerrecht überall zu beobachtet sei, wie etwa bei dem Austritt Washingtons aus dem Atomabkommen mit dem Iran oder bei den Spannungen in Venezuela.

    US-Präsident Donald Trump hatte die von Israel annektierten syrischen Golanhöhen formell als Staatsgebiet Israels anerkannt und bei einem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington am 25. März eine entsprechende Proklamation unterzeichnet.

    Die Anerkennung ist weltweit auf scharfe Kritik von Seiten der Spitzenpolitiker und internationalen Organisationen gestoßen.

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    „Für den (UN-)Generalsekretär ist klar, dass sich der Status der Golanhöhen nicht geändert hat. Die Haltung der Vereinten Nationen ist in den entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrates dargelegt“, sagte der Pressesprecher des UN-Generalsekretärs, Stephane Dujarric, bei einem Briefing.

    Auch die Liga der Arabischen Staaten wies Trumps Entscheidung zurück und bezeichnete sie als „der Form und dem Wesen nach nichtig“.

    „Diese Erklärung der USA ändert nichts am Status der Golanhöhen. Die Golanhöhen sind ein okkupiertes syrisches Gebiet“, äußerte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Aboul Gheit.

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    Ultimaten, Spitzenpolitiker, Diplomat, Meinung, Drohungen, Spannungen, Außenpolitik, Kommentar, Kritik, Anerkennung, Syrien, Atomabkommen, Völkerrecht, Sanktionen, Atomabkommen, Russisches Außenministerium, Die Arabische Liga, US-Administration, UN-Sicherheitsrat, Stéphane Dujarric, Ahmed Aboul Gheit, Donald Trump, Benjamin Netanjahu, Mevlüt Çavuşoğlu, Sergej Lawrow, Golanhöhen, Türkei, Israel, Venezuela, Iran, Syrien, USA, Washington, Russland