06:14 21 September 2020
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    Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Freitag mit seinem nationalen Sicherheitsrat über die Venezuela-Krise beraten. Der Staatschef und die Mitglieder des Gremiums äußerten sich besorgt über die von anderen Staaten angedeutete Einmischung in dem südamerikanischen Ölstaat.

    Die Teilnehmer der Beratung, unter ihnen Regierungschef Dmitri Medwedew, Verteidigungsminister Sergej Schoigu und FSB-Chef Alexander Bortnikow, „äußerten sich „zutiefst besorgt darüber, dass eine Reihe von Staaten immer wieder ihre Absicht erklären, sich auch weiterhin in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen“, teilte das Presseamt des Kremls mit.

    Konkrete Staaten wurden in der Mittelung nicht genannt.

    Die Teilnehmer seien sich darüber einig gewesen, dass „nur die Venezolaner selbst über das weitere Schicksal ihres eigenen Staates entscheiden dürfen“, und dass ein fremdes Eingreifen die Lösung der innenpolitischen Probleme in Venezuela erschwere, hieß es.

    Am Donnerstag hatte das Europäische Parlament in einer Entschließung den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) aufgefordert, eine „Untersuchung im Anschluss an die Voruntersuchung zu den vom rechtswidrigen Regime Maduro verübten Verbrechen“ einzuleiten.

    Medienberichten zufolge warnte das US-State Department Ölunternehmen weltweit ausdrücklich vor Geschäften mit Venezuela und drohte ihnen bei Verstößen mit Sanktionen.

    Venezuela, das ölreichste Land der Welt, kämpft seit Monaten mit einer Hyperinflation und Versorgungskrise. Vor diesem Hintergrund demonstrierten Anfang des Jahres Tausende Menschen sowohl gegen als auch für Staatschef Nicolas Maduro.

    Als die Proteste Ende Januar eskalierten, erklärte Oppositionschef Juan Guaidó Präsident Maduro für abgesetzt und sich selbst zum Übergangs-Staatschef. Die USA und mehrere EU-Staaten, darunter auch Deutschland, erkannten den 35-Jährigen als neuen Präsidenten an. Experten kritisierten diese Anerkennung als eine völkerrechtswidrige Einmischung in die inneren Angelegenheiten Venezuelas. Viele weitere Staaten, darunter auch die UN-Vetomächte Russland und China, sehen den seit 2013 regierenden Maduro weiter als legitimen Staatschef an. 

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    Tags:
    FSB, Verteidigungsministerium, Sicherheitsrat Russlands, Juan Guaidó, Nicolás Maduro, Sergej Schoigu, Wladimir Putin, Venezuela, Russland