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21:31 18 August 2019
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    Rasmea Odeh, Aktivisten des palästinensischen Samidoun-Netzwerkes

    Palästinenserin muss Deutschland verlassen

    © AP Photo / Teresa Crawford
    Politik
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    Die palästinensische Aktivistin Rasmea Odeh muss auf Beschluss des Berliner Oberverwaltungsgerichtes Deutschland verlassen, meldet die Deutsche Presse-Agentur.

    Die Entscheidung der Ausländerbehörde, der 72-Jährigen das Visum zu entziehen, war damit begründet worden, dass die Frau die öffentliche Ordnung gefährde.

    Die mit einem jordanischen Pass eingereiste Kritikerin Israels sollte vor zwei Wochen an Veranstaltungen des palästinensischen Samidoun-Netzwerks (Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network) in Berlin teilnehmen. Wegen befürchteter antiisraelischer Hetze hat die Innenverwaltung ihre Auftritte verboten und ihr Visum annulliert.

    Nachdem ihr Eilantrag gegen die Aufhebung des Visums vom Verwaltungsgericht bestätigt worden war, hatte die Palästinenserin Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht eingelegt.

    Odeh war 1970 in Israel wegen eines Bombenanschlags mit zwei Toten in Jerusalem zu lebenslänglich verurteilt worden und 1980 bei einem Gefangenenaustausch freigekommen.

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