00:23 23 April 2019
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    Migranten aus Libyen (Archiv)

    Italien bewertet Libyen als „sicher“ für Migranten

    © AP Photo / Emilio Morenatti
    Politik
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    Die libysche Küstenwache hat im vergangenen Jahr nach Einschätzung der Internationalen Migrantenorganisation (IOM) 15.358 Migranten aus Seenot gerettet und sie nach Libyen zurückgebracht. Italien betrachtet nun dieses Land als sicher für Flüchtlinge, obwohl Menschenrechtler über „unzählige“ Misshandlungsfälle berichten, wie kuriert.at. schreibt.

    „Laut der EU-Kommission kann und muss Libyen Migranten im Meer retten und ist daher als zuverlässiges Land zu betrachten, wo Menschen, die von der libyschen Küstenwache an Land gebracht werden, durch die Präsenz von Personal der IOM geschützt sind“, erklärte das italienische Innenministerium am Freitag.  

    Libyen ist seit dem blutigen Sturz von Muammar Gaddafi 2011 zu einem wichtigen Transitpunkt für Afrikaner geworden, die nach Europa gelangen wollen. Obwohl die EU und Italien die libysche Küstenwache beim Abfangen der Flüchtlinge unterstützten, stieß dieses Herangehen auf scharfe Kritik seitens der Menschenrechtsorganisationen, die immer wieder auf schreckliche Zustände und Misshandlungen in libyschen Camps hinweisen. 

    >>>Mehr zum Thema: Mittelmeer: Handelsschiff rettet Migranten – und wird von ihnen gekapert<<<

    Laut kuriert.at hat die EU-Kommission erst am Mittwoch erneut gefordert, libysche Flüchtlingscamps zu schließen. Grund seien „unzählige sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen von Frauen“ in den Lagern. Somit hat die EU-Kommission die IOM und den UN-Hochkommissar für Flüchtlinge unterstützt, um „sichere Räume“ für Frauen und Kinder zu schaffen. 

    Grüne fordern von Regierung Einsatz für Seenotrettung im Mittelmeer

    Wegen der teilweisen Aussetzung der EU-Mittelmeer-Mission „Sophia“ hatte Grünen-Politikerin Franziska Brantner kürzlich von der Regierung gefordert, sich weiter für die Flüchtlingsrettung einzusetzen. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, die europäischen Regierungen hätten die Solidarität mit Menschen in Seenot beendet und sich dem Willen Salvinis gebeugt. Der Abzug der Schiffe verschärfe die Situation der Geflüchteten, warnte Linken-Politiker Andrej Hunko. Die Linke fordere deshalb eine zivile EU-Mission zur Seenotrettung, auch mithilfe ziviler Drohnen.

    Gerettete Migranten haben nach italienischen und maltesischen Angaben vor Libyen ein Handelsschiff unter ihre Kontrolle gebracht und steuern es in Richtung Norden. Salvini sagte, es handle sich dabei nicht um Schiffbrüchige, sondern um Piraten.

    Durch geplante Änderungen bei den Leistungen für Asylbewerber sollen rund 100.000 Asylbewerber im kommenden Jahr weniger Geld zur Deckung ihrer Lebenshaltungskosten erhalten. CDU und CSU erwägen, den Flüchtlingsräten die staatliche Unterstützung zu streichen.

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    Tags:
    Vergewaltigungen, Flüchtlinge, Misshandlungen, Kinder, Sicherheit, Frauen, Internationale Migrationsbehörde IOM, Muamar al-Gaddafi, EU, Italien, Libyen