00:16 23 April 2019
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    US-Präsident Donald Trump (l.) unterzeichnet die Anerkennung der Golanhöhen als Israels Territorium

    „Wie Trump auf dem Völkerrecht herumtrampelt“ US-Außenpolitik als Instrument Israels?

    © REUTERS / Carlos Barria
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    Paul Linke
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    Völkerrechtler und Politologen verurteilen die Anerkennung der Golanhöhen durch die USA als israelisches Staatsgebiet. Sie warnen vor gravierenden Folgen.

    Während des Sechstagekrieges 1967 hatte Israel Teile der syrischen Golanhöhen erobert und später annektiert. Seitdem gelten die Golanhöhen laut der Uno als von Israel völkerrechtswidrig besetzt. Nun hat US-Präsident Donald Trump am Montag die besetzten Gebiete in einer entsprechenden Proklamation anerkannt. Mit diesem Schritt verstoßen die USA gegen die UN-Sicherheitsratsresolution, die sie selbst mit verabschiedet hatten. Einstimmig hatte das höchste UN-Gremium die israelische Annexion damals für „null und nichtig“ erklärt.

    >>>Golanhöhen: Anerkennung durch USA ist Demonstration des Alles-erlaubt-seins – Lawrow<<<

    Darauf verweist im Sputnik-Interview der Völkerrechtler Prof. Dr. Gerd Seidel von der Humboldt-Universität zu Berlin. Auch die Sicherheitsbedenken Israels sind für ihn „überhaupt“ kein Argument. Den Völkerrechtsbruch könne der Forscher nicht verstehen. Gleichzeitig glaubt er, dass sich anderen Staaten – vor allem in Europa – davon kaum leiten lassen werden und die Golanhöhen als israelisches Gebiet nicht anerkennen werden, „denn auch sie sind gehalten, die Resolution 497 aus dem Jahre 1981 einzuhalten“.

    „Wie Trump auf dem Völkerrecht herumtrampelt“

    Überrascht von Trumps Handlung zeigt sich Politologe und Nahost-Experte Prof. Dr. Werner Ruf.

    „Weil ich immer noch denke, dass die USA, die ja maßgenblich an der Charta der Vereinten Nationen beteiligt waren, irgendwann doch auch Völkerrecht akzeptieren. Wie Herr Trump auf dem Völkerrecht herumtrampelt, ist schon erschreckend und erstaunlich“, wundert sich Ruf im Sputnik-Interview.

    Trumps Handlung liege auf einer Linie mit der Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem und der Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Wenn die stärkste Macht der Welt das Völkerrecht breche, bleibe das nicht ohne Folgen, warnt der Politikwissenschaftler. 

    US-Außenpolitik Instrument Israels?

    „Dieser Schritt wird bewirken, dass in der ganzen arabischen und muslimischen Welt der Antiamerikanismus wächst. Es wird die alte These bestätigt, dass Israel letztendlich nur ein Instrument der US-Außenpolitik sei. Ob dann nun inzwischen die US-Außenpolitik ein Instrument Israels geworden ist, spielt bei dieser Vorstellung keine Rolle“, so der Nahost-Experte. Dieser „Arschtritt“ werde zu weiteren Feindseligkeiten gegen die USA und gegen den Westen allgemein führen werden, „der ja auch nicht protestiert gegen diesen Akt“, moniert Ruf.

    >>>Mehr zum Thema: USA sollen Israel zwei Bundesstaaten schenken – Syrischer UN-Botschafter<<<

    In diesem Akt könne man zudem eine feindselige Handlung gegen den Iran sehen, erklärt der Wissenschaftler. Hier gehe es darum, Assad weiter zu schwächen. Doch das Gegenteil werde der Fall sein, sagt Professor Ruf: „Das sind alles geradezu traumatische Aussichten.“

    „Weder Uno noch das Völkerrecht können sich durchsetzen“

    Die israelische Regierung habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie das, was sie besetzt haben, auch annektieren wollen, erklärt Völkerrechtler Prof. Dr. Norman Paech von der Universität Hamburg. „Das gilt sowohl für Samaria und Judäa – also die Westbank – als auch für die Golanhöhen. Und dies werden sie auch weiter verfolgen. Die Siedlungspolitik zieht genau in die gleiche Richtung“, meint Paech.

    Das Völkerrecht und die Uno seien ganz eindeutig in dieser Frage. „Nur haben wir über Jahrzehnte sehen müssen, dass weder die Uno noch das Völkerrecht sich hier haben durchsetzen können. Dies hängt damit zusammen, inwieweit die USA nach wie vor die Expansions- und Annexionspläne Israels unterstützen.“

    Es werde immer mit der Sicherheit Israels argumentiert. „Nur dann dürfte Israel gar keine Grenzen weder zu Libanon, noch zu Syrien, noch zu irgendeinem Staat haben“, betont Professor Paech. Angesichts der Möglichkeiten, die es heute militärisch gebe, sei Geländegewinn überhaupt kein Argument für größere Sicherheit. „Dies ist einfach nur eine Ausdehnung Israels über die ursprünglichen Grenzen hinaus“, kritisiert der Jurist.

    Das Interview mit Professor Gerd Seidel zum Nachhören:

    Das Interview mit Professor Norman Paech zum Nachhören:

    Das Interview mit Professor Werner Ruf zum Nachhören:

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    Tags:
    Völkerrecht, Kritik, Anerkennung, Außenpolitik, Syrien, Benjamin Netanjahu, Donald Trump, USA, Golanhöhen, Israel