18:33 22 November 2019
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    Porträt von Petro Poroschenko in Kiew

    „Die sind doch alle Lumpen“: So wollen Präsidentschaftskandidaten der Ukraine punkten

    © REUTERS / Valentyn Ogirenko
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    Präsidentschaftswahlen 2019 in der Ukraine (33)
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    Am 31. März entscheidet die Ukraine, wen sie als ihren nächsten Staatschef sehen will. Die Wahlkandidaten äußern sich laut im Versprechen-Marathon, locken mit Beitritt zur EU, Krim-„Befreiung“, Korruptionsbekämpfung und Deoligarchisierung. Die Oligarchen schmunzeln und fördern sie weiter, wobei Poroschenko sein eigener Oligarch ist. Ein Bericht.

    Verzweifelt versucht der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, das restliche politische Kapital zu retten. Der trotz aller Missliebigkeit zur Top 3 gehörende Kandidat führt die Liste zumindest in dem an, was die Wahlversprechen angeht. Sollte er die Wahl gewinnen, werde die Ukraine in ein paar Jahren völlig energieunabhängig sein, ohne ausländisches Gas kaufen zu müssen, sagte er am Mittwoch gegenüber dem Fernsehkanal ICTV.

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    Spricht er von seinen Konkurrenten, dann sind das nicht die restlichen 38 ukrainischen Mitbewerber um das Amt, sondern Russlands Präsident Wladimir Putin. Sein wahrer Verbündeter sei dagegen „das ukrainische Volk“. „Es gibt mehrere Kandidaten, aber nur einen Präsidenten“, heißt sein Wahlplakat.

    „Sofort“-Versprechen vs. Bestechungsgeld

    Laut Poroschenko wird ein anderer Präsident auf die Krim verzichten. Nur er nicht. „Er (der Kreml – Anm. d. Red.) hofft sehr, dass jeder beliebige gewählt wird, nur nicht Poroschenko, so dass die neue ukrainische Macht auf die Knie fällt und ihm die Krim schenkt. Meine Position ist: Wartet nicht! Wir werden die Krim befreien“, schrieb Poroschenko kürzlich auf Facebook und versprach, dies „ohne jegliche Angebote und Zugeständnisse“ sofort nach den Wahlen zu vollziehen.

    Am Donnerstag versuchten die radikalen Nationalisten in Winniza, Poroschenkos Wahlkundgebung zu blockieren. Mehrere Dutzend junge Männer in Tarnung griffen die Polizisten mit Tränengas an und warfen Feuerwerkskörper – mit Plakaten „Poroschenko ist ein Lügner“ oder „Ganba!“ („Schande“) in den Händen.

    Anfang März fanden in Kiew weitere Proteste der Nationalisten statt. Diese riefen aufgrund von Medienberichten über die Korruption in der Armee zur Verhaftung Poroschenkos auf. Zuvor hatten die Radikalen gegen Bestechungsgelder für Rentner demonstriert und den Staatschef beschuldigt, die Wahlen manipuliert zu haben.

    Die Bestechungsaktion mit wenigstens einer Milliarde Griwna (umgerechnet 32,8 Millionen Euro) aus dem Staatshaushalt bestätigten Innenminister Arsen Awakow und Ex-Kandidat Dmytro Dobrodomow. In Bezug auf die empörten Nationalisten behaupten viele ukrainische Politologen, die Machterhaltung sei für Poroschenko vor allem eine Frage der persönlichen Sicherheit. 

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    Apropos Versprechen: Im Glücksfall will Poroschenko noch bis Jahresende einen Obersten Gerichtshof für Korruptionsbekämpfung einrichten lassen. Problematisch ist nur, dass die Gründung dieses Gremiums nicht in der Kompetenz des Staatsoberhauptes liegt.

    „Diener des Volkes“?

    Er scherzt, amüsiert sich und singt seinen Wählern ermutigende Lieder. Wladimir Selenski wurde kürzlich im Fernsehen gefragt, was er 2014 mit der Bereitschaft meinte, „vor Putin zu knien“. Er sei auch heute bereit, auf die Knie zu fallen, aber: „Zwingen Sie die Ukraine nicht in die Knie“, antwortete der Favorit des Präsidentschaftskampfes, der Komiker und Sänger Selenski. Anders als Poroschenko glaubt er, die Krim könnte „nicht sofort“, sondern nur „nach einem Machtwechsel in Russland“ in die Ukraine zurückkehren.   

    Seit einigen Wochen strahlt der dem Oligarchen Ihor Kolomojskyj gehörende Fernsehkanal „1+1“ die Serie „Diener des Volkes“ aus, wo Selenski den Präsidenten der Ukraine spielt. Dieser will, dass selbst der einfache Lehrer wie ein Präsident lebt. Der Showman verspricht dagegen offline, als wahrer Präsident dem Parlament einen Gesetzesentwurf „Über die Macht des Volkes“ vorzulegen, der die Hauptaufgaben der Regierung durch Referenden und andere Formen der direkten Demokratie festlegen soll. In der modernen Ukraine sollte dies laut Selenski „mit dem maximalen Einsatz neuester Technologien“ geschehen. Was das bedeutet, will er nicht verraten.

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    Er verspricht unter anderem die weitere Annäherung der Ukraine an die EU. „Ich werde alles tun, damit die Ukraine in fünf Jahren bei der EU einen Plan für die Kandidatschaft beantragt. Idealerweise einen Plan für die Mitgliedschaft“, kommentiert sein Team. Selenski will für diese Ziele auch ein Koordinierungsbüro innerhalb des Ministerkabinetts schaffen, ohne zu bemerken, dass es dieses schon seit 2014 gibt.

    Er verspricht weiter, den Krieg im Donbass zu beenden, legt aber natürlich keine konkreten Pläne vor, außer der Bereitschaft, „selbst mit dem Teufel zu reden, damit keiner mehr stirbt“. Der einzige konkrete Punkt seines Wahlprogramms ist, dass Selenski nur eine Amtszeit anstrebt. 

    Patin der ukrainischen Politik

    Die Zustimmungsrate der Chefin der Partei „Batkiwschtschina“, Julia Timoschenko, ist in den letzten Monaten laut den Umfrageagenturen Greenberg Quinlan Rosner und InfoSapiens dramatisch von 22 auf 13 Prozent gesunken. Zugleich ist sie die einzige, die ein bindendes Dokument unterschrieben hat – wie sie als Präsidentin die Krim und den Donbass für die Ukraine zurückgewinnen soll. Die ehemalige Premierministerin beabsichtigt, diese Gebiete mithilfe des US-Präsidenten und der britischen Premierministerin zu „befreien“.

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    „Sie versicherte, unmittelbar nach den Wahlen Friedensgespräche über die ukrainischen Verhältnisse in einem neuen Format zu beginnen, so dass die Chefs der Staaten, die ukrainische Sicherheitsgarantien gegeben haben, sich an den Verhandlungstisch setzen“, zitierte sie der Pressedienst von „Batkiwschtschina“. Den Weg zum Frieden soll das Budapester Memorandum (USA, Großbritannien, Ukraine, Russland) anstelle des Normandie-Formats (Russland, Deutschland, Frankreich, Ukraine) ebnen.

    Für die Wirtschaft bietet Timoschenko den Ukrainern einen „Neuen Kurs“ an – einen 400 Seiten umfassenden Reformplan. Laut Experten zielt er darauf ab, die Ukraine zu einem Exportland für High-Tech-Produkte mit einem gesunden politischen System zu machen, von der Korruption befreit und gekennzeichnet durch eine BIP-Wachstum von sieben Prozent pro Jahr. Wie man diese Ziele erreichen soll, weiß Timoschenko allerdings nicht.

    Glaubt man aber ihren Worten, dann würden die Ukrainer mit ihr wie in Polen leben. „Wir müssen in drei bis fünf Jahren die Einkommen mindestens auf das Niveau Polens steigern. Das heißt um das Dreieinhalbfache“, meint Timoschenko. Wie aber? Durch die Abschaffung der nationalen Öl- und Gasgesellschaft „Naftogaz“, was sie übrigens verspricht, und mit Geld, das Russland der ukrainischen Gasindustrie und dem gesamten Volk angeblich schuldet.

    „Wir werden uns zu 100 Prozent mit ukrainischem Erdgas versorgen, unser Gastransportsystem damit teilweise füllen und es in die EU exportieren“, beharrte Timoschenko im September 2018. Sie verspricht gleichfalls, alles zu tun, damit die Ukraine EU- und Nato-Mitglied werde. „Das ist alles typischer Populismus. Aber ihre Wähler glauben ihr“, sagt der ukrainische Politologe Michail Pogrebinski. Der wichtigste Wählerkern von Timoschenko sollen Frauen im Vorruhestand sein.

    Und das Hauptversprechen von Timoschenko: Sollte es 100 Tage nach ihrem Amtsantritt keine „offensichtlichen Ergebnisse“ ihrer Präsidentschaft geben, werde sie zurücktreten. Die „offensichtlichen Ergebnisse“ versteht jeder allerdings wie er will.

    Wer steht hinter den Kandidaten?

    Was alle Kandidaten noch vereint: Alle sehen ein, das große Geschäft von der Macht abschneiden zu müssen, damit der Staat im Interesse der absoluten Mehrheit handelt, statt die persönlichen und Gruppeninteressen des engen Kreises der Reichsten zu bedienen. Kein Geheimnis ist dabei, dass alle Kandidaten ihre Wahlkampagnen mit dem Geld der Oligarchen umsetzen.

    Petro Poroschenko ist die Ausnahme, aber er ist sein eigener Oligarch und Sponsor. Wenn Wladimir Putin meine, alle ukrainischen Präsidenten seien Lumpen, habe er Recht, kommentierte Horst Teltschik, der ehemalige Kohl-Berater, kürzlich im Spiegel-Interview. „Und wenn man die Kandidaten jetzt für die Wahlen dort ansieht, geht die Lumperei weiter“, so Teltschik.

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    Ihre Verbindung zum großen Kapital verschweigen sie, da dies offensichtlich keine zusätzlichen Punkte bringen würde. Nach dem Gesetz darf eine Privatperson 1,5 Millionen Griwna (49.000 Euro) an eine Partei spenden, eine Firma dagegen nur drei Millionen (98.000 Euro). Experten zufolge sind dies jedoch keine Beträge, die normalerweise für Präsidentschaftswahlen ausgegeben werden. Poroschenko behauptet weiter, dass er seinen Wahlkampf selbst finanziert. Sein erklärtes Einkommen stieg 2018 um das 82-Fache und betrug 1,3 Milliarden Griwna (etwa 42,5 Millionen Euro).

    Der Oligarch Ihor Kolomojskyj, auch wegen seiner politischen und persönlicher Konfrontation zu Poroschenko bekannt, liess Ende 2018 mehrere Interviews veröffentlichen, in denen er deutlich machte, auf welche Präsidentschaftskandidaten er setzt, nämlich auf den „Diener des Volkes“ Wladimir Selenski, und „Batkiwschtschina“-Chefin Julia Timoschenko. Alle drei stammen aus der Region Dnipropetrovsk und kennen sich seit Jahren.

    Der Parlamentsabgeordnete Wiktor Tschumak sagt dabei, „es ist nicht notwendig, Kandidaten mit Geld zu unterstützen, denn allein der Fernsehkanal „1 + 1“ ist schon ein Instrument des politischen Kampfes“. Sowohl Timoschenko als auch Selensky sind da häufig Gäste. Das erste „Geschenk“ für Poroschenko machte der Kanal am Silvesterabend, als Selensky dort seine Kandidatur ankündigte, wobei die feierlichen Glückwünsche des Staatsoberhauptes verschoben wurden. Für den vierten Kandidaten Juri Boiko wirbt der seit 2015 in Österreich wegen Geldwäsche angezeigte Oligarch Dmitri Firtasch ständig auf seinem Fernsehkanal „Inter“.

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    Die Präsidentenwahl in der Ukraine findet am 31. März statt. Im Februar beschloss die Hauptwahlkommission der Ukraine, keine Wahllokale in den Donbass-Republiken zu eröffnen. Die Prozedur der vorläufigen Registrierung erlaubt es jedoch, nicht nur am Ort der Anmeldung abzustimmen.

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    Präsidentschaftswahlen 2019 in der Ukraine (33)
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    Griwna, Wahlplakat, Oligarchen, Wahllokale, Nationalisten, Donbass, Korruptionsbekämpfung, Volk, Frieden, Korruption, Wahlen, Partei Batkiwschtschina, Batkiwschtschina, Wladimir Selenski, Juri Boiko, Julia Timoschenko, Horst Teltschik, Michail Pogrebinski, Petro Poroschenko, Budapest, Donbass, Deutschland, Ukraine