07:52 24 April 2019
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    Großbritanniens Premierministerin Theresa May (Symbolbild)

    Prognose: Baldiger Untergang von Theresa Mays Regierung?

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    Politik
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    Eine Reihe Schlüsselminister Großbritanniens sowohl aus dem Lager der Brexit-Gegner als auch aus dem der Befürworter ist laut Reuters bereit, zurückzutreten. Dies hänge davon ab, welche Entscheidung die britische Premierministerin Theresa May hinsichtlich der Brexit-Variante treffen werde.

    Es geht unter anderem um mindestens sechs Minister, die gegen den Ausstieg des Landes aus der EU auftreten. Sie können nur in dem Fall zurücktreten, wenn die Regierungschefin ohne Vereinbarung mit Brüssel die Entscheidung über den Austritt aus der Europäischen Union treffen wird. Die Agentur behauptet, dass die Regierung von May „ein volles Fiasko erwartet, wenn sie ihren Brexit-Deal nicht realisieren wird, da sich die Berater der Premierministerin in einer Sackgasse befinden und nicht entscheiden können, ob eine milde Brexit-Version anzunehmen sei oder allgemeine Wahlen in dieser Woche einzuberufen seien“.

    Am 29. März hatte das britische Parlament den Plan von May zum Austritt aus der EU abgelehnt. Laut den Ergebnissen einer Sondersitzung des Parlaments haben 344 Abgeordnete „gegen“ und 286 „für“ den Deal der Premierministerin gestimmt. Sie erklärte ihrerseits gegenüber den Abgeordneten, dass die Abstimmung eine letzte Chance gewesen sei, den Brexit zur rechten Zeit durchzuführen. Nun werde der Austritt aus der EU bis auf den 12. April verschoben. In der Europäischen Union werde die Prozedur des Ausstiegs Großbritanniens aus der Union am 10. April erörtert.

    Die führenden EU-Politiker hatten am 21. März einen Aufschub des Austritts Großbritanniens aus der Union vereinbart. Der Brexit wäre bis zum 22. Mai verschoben worden, wenn das britische Parlament den Deal mit der EU gebilligt hätte.

    Offiziell sollte Großbritannien am 29. März 2019 aus der EU austreten. Jedoch konnten die britischen Politiker keinen Kompromiss darin erreichen, wann, wie und ob das Land sich überhaupt von der Europäischen Union trennen müsse. Infolgedessen hatte das Parlament den Vorschlag von May zum Deal bereits zweimal abgelehnt, was zu einer Regierungskrise geführt hatte.

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    Tags:
    Regierungskrise, Brexit-Deal, Prognose, Fiasko, britische Regierung, Theresa May, EU, Großbritannien