Für höhere Nato-Quote: Hofft US-Regierung auf Ausscheiden der SPD aus Koalition?

Im Team von US-Präsident Donald Trump gibt es offensichtlich die Hoffnung darauf, dass ein Ausscheiden der SPD aus der Bundesregierung den Weg für deutlich höhere Verteidigungsausgaben Deutschlands ebnen könnte.

Sie wisse, dass es bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Teil der Koalition den Willen gebe, bei den Verteidigungsausgaben mehr zu tun, sagte laut der Deutschen Presse-Agentur die US-amerikanische Nato-Botschafterin Kay Bailey Hutchison am Montag in Brüssel. Ihrer Einschätzung nach arbeite Merkel daran, andere Partner in die Koalition zu bringen, um einen entsprechenden Haushalt aufstellen zu können.

Woher sie diese Wahrnehmung hat und wer die anderen Partner sein könnten, sagte Hutchison nicht. Nach aktuellen Umfragen würde die Union aus CDU und CSU im Fall einer Neuwahl derzeit nur zusammen mit den Grünen auf eine Mehrheit im Bundestag kommen. Die Grünen lehnen extreme Erhöhungen der Verteidigungsausgaben aber wie die SPD ab.

Hutchison verwies in ihren Äußerungen auch auf ein Telefonat von Merkel und Trump vor rund einer Woche. In diesem habe Merkel erneut die Einhaltung ihrer Versprechen zu den Verteidigungsausgaben zugesagt, erklärte die US-Botschafterin. Trump beklagt seit langem eine "unfaire" Lastenverteilung innerhalb der Nato und fordert von Partnern wie Deutschland deutlich mehr Engagement.

Merkel hatte den USA im vergangenen Jahr versprochen, die deutschen Verteidigungsausgaben bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, was jährliche Mehrausgaben in Milliardenhöhe entsprechen würde. Doch bildet die Finanzplanung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das bislang nicht ab.