05:15 20 April 2019
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    Wahlen in der Ukraine

    OSZE kritisiert Einreiseverbot für Russlands Wahlbeobachter in die Ukraine

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    Politik
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    Präsidentschaftswahlen 2019 in der Ukraine (10)
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    Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat das Einreiseverbot für russische Wahlbeobachter in die Ukraine kritisiert.

    Der Beschluss Kiews, keine russischen Wahlbeobachter in das Land einreisen zu lassen, widerspreche den Normen und Prinzipien der Organisation, teilte der  Sonderkoordinator der OSZE-Wahlbeobachter in der Ukraine, Ilkka Kanerva, während einer Pressekonferenz am Montag mit. Das Ausbleiben russischer Beobachter würde die Legitimität der Wahlen jedoch nicht beeinflussen.

    Im Laufe der Wahlen seien jedoch diverse Einmischungsversuche registriert worden. So seien angeblich mehrere Cyber-Attacken abgewehrt worden, es soll auch mehrmals die Verbreitung von Desinformation unterbunden worden sein. Die Beobachter berichten zudem von Fällen des Missbrauchs von Verwaltungsressourcen und der Bestechung von Wählern, was die Glaubwürdigkeit des Wahlprozesses in diesem Land untergraben würde, so Kanerva.

    Im Großen und Ganzen seien die Wahlen jedoch gut organisiert verlaufen, wie einer der Beobachter mitteilte. Den Wählern sei barrierefreier Zugang, den Teilnehmern faire Wettbewerbsbedingungen gewährt worden.

    Zugleich teilte der Beobachter von Seiten der Nato mit, dass die Tatsache, dass die Regionen Donezk und Luhansk im Kriegsgebiet Donbass sowie die in Russland arbeitenden beziehungsweise lebenden Ukrainer nicht an der Abstimmung teilnahmen, die Wahlen stark negativ beeinflusst habe.

    Am Sonntag waren rund 30 Millionen Wahlberechtigte in der verarmten und kriegsgebeutelten Ex-Sowjetrepublik zu den Urnen gerufen worden. Die Beteiligung war mit 67 Prozent höher als bei der vorherigen Wahl 2014.

    Manipulationsvorwürfe überschatteten die Abstimmung: Das Innenministerium in Kiew prüft nach eigenen Angaben mehr als 2000 Anzeigen wegen mutmaßlicher Verletzung des Wahlrechts. Die Liste reicht von illegaler Werbung über Wählerbestechung bis hin zu Beschädigung von Wahlzetteln.

    Selenskis Wahlstab klagte etwa über Namen von Verstorbenen in Wählerlisten. Das Team Poroschenkos meldete, dass in einem Kiewer Wahllokal Kugelschreiber mit sympathetischer Tinte benutzt worden seien. Die Zentrale Wahlkommission in Kiew will allerdings keine schweren Verstöße registriert haben.

    Landesweit hatten fast 30.000 Wahllokale geöffnet. Die ukrainische Wahlbehörde machte diesmal keine Wahllokale in Russland auf. Nach Angaben des Kiewer Außenministeriums leben etwa drei Millionen Ukrainer im östlichen Nachbarland. Auch die selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Lugansk im Osten der Ukraine, die einige Millionen Einwohner zählen, waren von der Wahl ausgeschlossen.

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    Präsidentschaftswahlen 2019 in der Ukraine (10)
    Tags:
    Zensur, Kritik, Wahlbeobachter, OSZE, Russland, Ukraine