22:51 19 April 2019
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    Kreml zu Selenskis Worten: Thema „Krim“ für immer geschlossen

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    Das Thema „Krim“ ist für immer geschlossen, und jene Termini wie „Besatzung“ und „Annexion“ sind laut dem Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, weder de facto noch de jure anwendbar. Dies erklärte Dmitri Peskow hinsichtlich der Worte des ukrainischen Präsidentschaftskandidaten, Wladimir Selenski.

    „Was die Erwähnung der Krim in diesem Kontext betrifft, so halten wir dies auch für unzulässig, da das Thema ‚Krim‘ keiner Diskussion unterliegt, denn das ist ein Thema, das für immer abgeschlossen ist. Zumal die Worte ‚Besatzung‘ oder ‚Annexion‘ gegenüber der Krim absolut unanwendbar sind – weder de facto noch de jure. Alles, was in der Krim erfolgte, ist in strikter Übereinstimmung sowohl mit der Gesetzgebung der Ukraine als auch aufgrund des Völkerrechts getan worden“, sagte Peskow, nach der Reaktion des Kremls auf Selenskis Worte hinsichtlich der „okkupierten Territorien“ der Ukraine befragt.

    „Wir sind bereit, jedem ukrainischen Bürger zu erläutern, dass Russland keine ukrainischen Territorien okkupiert, davon kann überhaupt keine Rede sein. Weil in diesem Fall diese (…) (nicht anerkannte Republik Donbass) von der Ukraine selbst abgetrennt waren. Das, was heute dort vor sich geht, ist eine Folge jener Politik, die von der ukrainischen Führung betrieben wird“, betonte Peskow gegenüber Journalisten.

    Die Krim ist nach dem dort im März 2014 stattgefundenen Referendum eine russische Region geworden. Die überwiegende Mehrheit der Wähler der Republik Krim und der Stadt Sewastopol hatten damals für den Eintritt in den Bestand Russlands gestimmt. Die Krimbehörden hatten das Referendum nach dem Staatsstreich in der Ukraine im Februar 2014 durchgeführt. Die Führung Russlands hatte mehrmals erklärt, dass die Krim-Einwohner auf eine demokratische Weise und in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und der Uno-Satzung für die Wiedervereinigung mit Russland gestimmt hätten. Nach Worten des russischen Präsidenten sei die Krim-Frage „definitiv geschlossen“.

    Die Präsidentenwahlen in der Ukraine fanden am Sonntag, dem 31. März, statt. Laut Angaben der Zentralen Wahlkommission hat keiner der Kandidaten die für den Sieg in der ersten Runde nötige Stimmenzahl gesammelt, die zweite Runde soll am 21. April stattfinden. Im Ringen um den Sieg bei den Präsidentenwahlen geht den anderen Kandidaten der Showman Wladimir Selenski voran. Auf die Teilnahme an der zweiten Runde erheben der aktuelle Präsident Petro Poroschenko und die Führerin der Partei „Batkiwschtschina“, Julia Timoschenko, Anspruch. Poroschenko ist Timoschenko allerdings um 3 Prozent voraus.

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    definitiv, Annexion, Wahlkommission, Präsidentschaftswahlen, Okkupation, Pressedienst des Kremls, Kreml, Batkiwschtschina, Wladimir Selenski, Dmitri Peskow, Donbass, Krim, Russland, Ukraine