08:15 20 April 2019
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    Unterstützer der AKP vor dem Plakat mit dem Präsidenten der Türkei Recep Tayyip Erdogan

    Kommunalwahl in der Türkei: „Der Anfang vom Ende des AKP-Regimes“?

    © REUTERS / KEMAL ASLAN
    Politik
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    Paul Linke
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    Die Kommunalwahl hätte eine Art Test für Präsident Recep Tayyip Erdogan und seine Regierung werden sollen. Die zwei wichtigsten Großstädte sind der regierenden „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ zunächst entglitten. Ist es damit eine Niederlage für die AKP?

    Den Verlust der Stimmen der Hauptstadt Ankara und in Istanbul bezeichnet die entwicklungspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Helin Evrim, als den „Anfang vom Ende des AKP-Regimes“. Die „Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung“ (AKP) habe einen Pyrrhussieg errungen. Dem islamistisch-nationalistischen Wahlbündnis um die AKP sowie der „Partei der Nationalistischen Bewegung“ (MHP) sei von den Wählerinnen und Wählern eine deutliche Absage erteilt worden, schreibt sie in einer Pressemitteilung.

    Stimmt das wirklich?

    Das sieht der Türkei-Experte Burak Altun gelassener. Natürlich gebe es hier und da Verluste. Vor allem sei der Verlust in der AKP-Hochburg Ankara, dem Regierungssitz der Türkei, besonders zu betonen. „Aber auf der anderen Seite hat die AK-Partei im Osten vor allem in den sogenannten HDP-Hochburgen, die von der Regierung als PKK-nah betitelt werden, enorme Gewinne erzielt. So auch in Bitlis (44,3 Prozent – nach nicht bestätigten Zahlen der Nachrichtenagentur „Daily Sabah“), Ağrı (55,9 Prozent) oder Şırnak (61,9 Prozent). Man bezichtige die AKP gerne als kurdenfeindlich. Die Wahlergebnisse seien jedoch der Beweis dafür, dass das innerhalb der Bevölkerung anders wahrgenommen wird.

    „Weil die AK-Partei die meisten Provinzen verwaltet, kann man schon sagen, dass sie der Gewinner der Wahl ist“, sagt gegenüber Sputnik der Redakteur der türkischen Nachrichtenagentur „Daily Sabah Deutsch“, Burak Altun. Nach der Auszählung von mehr als 99 Prozent der Stimmen gewann die AK-Partei von Präsident Recep Tayyip Erdogan die Kommunalwahlen in der Türkei und kommt derzeit auf 44,42 Prozent, wie die Zeitung „Hürriyet“ unter Berufung auf die Daten der Zentralen Wahlkommission bekanntgab. Damit konnte die AK-Partei ihre letzten Wahlergebnisse von 2014, bei der sie 43,39 Prozent erreichte, sogar toppen. Die größte Konkurrenz der AKP, die „Republikanische Volkspartei“ (CHP), kommt indes auf 30,07 Prozent.

    Keine freien Wahlen?

    „Angesichts zahlreicher Verhaftungen von Kandidaten der Oppositionspartei HDP und anderer Parteien und Gleichschaltung der Medien kann man von freien und fairen Kommunalwahlen in der Türkei nicht sprechen“, bemängelt auf ihrem Twitter-Account die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sevim Dagdelen, und fragt: „Warum wird Erdogan und die AKP weiter von Merkel und Maas unterstützt?“

     

    Die pro-kurdische Oppositionspartei HDP habe massiven Druck auf ihre Anhänger und Politiker vor den türkischen Kommunalwahlen beklagt. Während des gesamten Wahlkampfes seien 713 HDP-Funktionäre und Anhänger festgenommen worden - 107 von ihnen säßen in Untersuchungshaft, so die HDP am Sonntag.

    Doch da müsse man schauen, um welche Fälle es sich tatsächlich handele und wer für die Festnahmen verantwortlich sei, bemerkt Altun. Hier sei es nicht immer die AK-Partei, die etwas in die Wege leite. „Dass die AKP in den großen Städten teilweise verloren hat, zeigt auch letztendlich, dass die Demokratie in der Türkei funktioniert“, betont der Journalist.

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    Da gebe es belastbare Vorwürfe gegen einige HDP-Mitglieder, sagt im Sputnik-Interview der deutsche Politiker und Bundesvorsitzender der Kleinpartei Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit (BIG), Haluk Yildiz. Die HDP hätte offen mit der kurdischen Terrororganisation PKK koaliert. Mitglieder hätten beispielsweise geholfen, Gräben auszugraben, um Militär und Polizei zu stoppen. „Also, sehr viele Kollaborateure. Diese Sachen seien nicht von der Hand zu weisen“, so Yildiz.

    Stimmverluste wegen wirtschaftlicher Lage?

    „Die wirtschaftliche Misere im Land, die hohe Arbeitslosigkeit, das Klima der Einschüchterung und Repression sprechen für sich. Das Wahlrecht muss uneingeschränkt gelten!“, fordert via Twitter der Grünenpolitiker und einer der bekanntesten AKP-Kritiker, Cem Özdemir.

     

    Die Stimmverluste der AKP in einigen Großstädten sollen offenbar auch eine Reaktion auf die schlechte wirtschaftliche Lage sein. Die türkische Währung Lira hat enorm an Wert verloren. Innerhalb eines Jahres stieg die Zahl der Arbeitslosen um rund eine Million und die Inflation um circa 20 Prozent. Zudem wurden die Lebensmittel besonders teuer. Yildiz bezweifelt allerdings, dass die wirtschaftliche Situation eine große Rolle bei den Wahlen gespielt hatte: „Wenn das darauf zurückzuführen wäre, dann hätte die AK-Partei im gesamten Land verlieren müssen. Denn gerade der ländliche Bereich ist am meisten von den Wirtschaftseinbrüchen betroffen.“

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    Für Yildiz sei die Kandidatenauswahl der entscheidende Punkt für die Verluste gewesen. „Die Leute wollen junge Kandidaten sehen, die nicht seit 20 Jahren die gleiche Stadt regieren. Sie wollen dynamische Leute sehen.“ Besonders deutlich habe es die Wahl in Istanbul gezeigt. Dort hätten sich die Menschen gegen den ehemaligen Ministerpräsident Binali Yildirim für einen jüngeren Kandidaten Ekrem Imamoglu entschieden. „Und das obwohl Yildirim von den Ministern das meiste erreicht hat. Doch junge Wähler bewerten das anders“, meint Yildiz. In den Großstädten sei es schon immer sehr knapp bei den Wahlen zugegangen. „Diesmal muss man sehen, es waren über 1,5 Millionen neue Wähler, die dazugekommen sind. Und diese jungen Wähler haben nicht das Bewusstsein für das bereits Geschaffene. Sondern sie bewerten ihre reale Situation“, erklärt der Türkei-Experte.

    Wahlbeeinflussung?

    Der Bundesabgeordnete Ulrich Lechte (FDP) schrieb in seinem Twitter-Beitrag dazu: „Etwas Aufatmen in der Türkei! Erdogan hat im Wahlkampf nichts unversucht gelassen, doch in Ankara und Antalya hat es nichts genützt. Ob in Istanbul absichtlich die Auszählung beendet wurde, um eine Niederlage abzuwenden, wird sich noch zeigen.“

     

    „Bis etwa ein Uhr Nachts lag die regierende AKP in Istanbul noch knapp vorne“, erklärt der Politiker Yildiz. Am Montag stellte er dann verblüfft fest, dass die Mitte-links-Partei CHP vorne lag. Damit habe das Ergebnis gezeigt, dass alles sehr ehrlich zuging, ist Yildiz überzeugt: „Hätte es eine Manipulation gegeben, würde die CHP nicht vorne liegen.“

    Nach einem knappen Rennen wurde der Sieg über Istanbul am Mittag von der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu der CHP zuerkannt. 99 Prozent aller Stimmen seien ausgezählt.

    Der CHP-Kandidat Ekrem Imamoglu lag demnach mit 48,79 der Stimmen zu 48,51 Prozent der Stimmen vor dem AKP-Kandidaten Yildirim. In einer Pressekonferenz am Nachmittag warnte der ehemalige Ministerpräsident allerdings, dass die Zählung noch nicht abgeschlossen sei. Es seien noch 13 Wahlurnen übrig. Offenbar wollen wegen Unregelmäßigkeiten beide Parteien noch Beschwerden einlegen. Dafür sind drei Tage Zeit, wie die Wahlbehörde mitteilte.

    Erdogan hatte in der Nacht auf Montag in einer Rede in Ankara vor Tausenden Anhängern seine Partei zum Gewinner erklärt. „Wir müssen akzeptieren, dass wir da, wo wir gewonnen haben, die Herzen unseres Volkes erobert haben, und da, wo wir verloren haben, nicht erfolgreich genug waren“, sagte der Präsident ungewohnt selbstkritisch.

    Das komplette Interview mit Haluk Yildiz (BIG-Partei) zum Nachhören:

    Das komplette Interview Interview mit Burak Altun (Daily Sabah) zum Nachhören:

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    Tags:
    FDP, Cem Özdemir, Kurdenpartei PKK, Unterstützung, Angela Merkel, Heiko Maas, Opposition, Kandidat, Verhaftung, Die LINKE-Partei, Recep Tayyip Erdogan, Wahl, MHP, AKP (”Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung”), Türkei