12:29 20 November 2019
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    Präsident von Kosovo Hashim Thaci (Archiv)

    Zugeständnisse an Belgrad: Kosovo-Präsident wegen Kriegsverbrechen erpressbar?

    © AFP 2019 / ARMEND NIMANI
    Politik
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    Der kosovarische Präsident Hashim Thaci hat in einen Gebietsaustausch mit Serbien eingewilligt – und dies obwohl seine Zustimmungsrate dadurch massiven Schaden genommen hat. Ist der plötzliche Sinneswandel Thacis allein mit dem US-Druck zu erklären oder hat Serbien etwas in der Hand, womit es ihn erpressen könnte?

    Im Kosovo kursieren laut der österreichischen Zeitung „Standard“ seit Monaten Spekulationen, warum Thaci gegen den Willen der meisten Parteien und der Wähler diesen Schritt gegangen sei.

    Einerseits gebe es Druck seitens der Administration von US-Präsident Donald Trump: „Ohne die Amerikaner geht in dem kleinen Balkanstaat gar nichts“, schreibt das Blatt. Die Idee eines Gebietsaustauschs werde besonders von Sicherheitsberater John Bolton unterstützt. Dieser soll noch zu seiner Zeit als UN-Botschafter von 2005 bis 2006 durch seine „anti-Kosovo-Ansichten“ aufgefallen sein. 

    Andererseits könnte Thacis Kooperationsbereitschaft auf das Spezialgericht für das Kosovo in Den Haag zurückgeführt werden. Diese Institution ist auf politischer Ebene ein Druckmittel gegen diejenigen, die wegen ihrer Verbrechen eine Strafverfolgung befürchten müssen. 

    Das Gericht war im Jahr 2011 laut einem Bericht des Schweizer Europarat-Berichterstatters Dick Marty eingerichtet worden. In dem Bericht werden Anführer der Kosovo-Befreiungsarmee UÇK, darunter auch der frühere UÇK-Kommandant Hashim Thaci, solcher Straftaten wie Organentnahme bei serbischen Gefangenen und Organhandel beschuldigt.

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    Anklagen hat es bislang keine gegeben, nur Anhörungen von Zeugen. Thaçi wurde im ersten Marty-Bericht 2011 noch als einer der Hauptverantwortlichen für diese Verbrechen angegeben. Später seien diese Vorwürfe mangels handfester Beweise abgeschwächt worden.

    Doch die serbischen Behörden verfügen laut „Standard“ offenbar über Dokumente, welche die Verbrechen der UÇK belegen würden und dem Gericht noch nicht vorgelegt worden seien.

    Laut Veljko Odalović, dem Generalsekretär im serbischen Außenministerium, der vor und während des Krieges wichtige Funktionen des damaligen jugoslawischen Staates im Kosovo innehatte, wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, welche die Unterlagen über die Kriegsverbrechen zusammengestellt habe. Diese könnten der Sonderstaatsanwaltschaft in Den Haag übermittelt werden.

    In den Dokumenten soll es vor allem um die Regionen Dukagjini und Drenica gehen. Für Drenica war laut dem Blatt vor und im Krieg vor allem der jetzige Kosovo-Präsident Thaci als UÇK-Kommandant zuständig. Die Aussagen des serbischen Diplomaten könnten demnach auch als „Botschaft“ an den kosovarischen Präsidenten  verstanden werden.

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    Zunächst hatten Medien über eine mögliche „Aufteilung“ des Kosovo nach dem Treffen von Trump und Putin in Helsinki im Sommer 2018 berichtet. Es gab damals Spekulationen über ein geheimes Abkommen zwischen dem US-Präsidenten und seinem russischen Amtskollegen. Moskau dementierte später diese Berichte.

    Im vergangenen Februar hatte die kosovarische Zeitung „Gazeta Express“ berichtet, Präsident Thaci hab sich bei seinem Besuch in Washington bereit erklärt, einen kleinen Teil des Kosovo an Serbien abzutreten. 

    In der EU wird der Gebietstausch von Frankreich, Ungarn, Österreich und der EU-Außenbeauftragten Federicca Mogherini befürwortet. Andere EU-Staaten lehnen den Gebietstausch ab. Unter Diplomaten wird laut „Standard“ aber gerade jetzt wieder die Sorge laut, dass ein gewaltsamer Konflikt im Nordkosovo inszeniert werden könnte, um die Teilung des teilweise anerkannten Staates voranzutreiben.

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    Tags:
    Kriegsverbrechen, USA, Belgrad, Gebietsstreit, Serbien, Hashim Thaci, Kosovo