19:17 24 Januar 2020
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    Eine Mindestquote für Frauen wird es im bayerischen Landtag oder in der Staatsregierung in absehbarer Zukunft wohl nicht geben: Entsprechende Gesetzentwürfe der Grünen und der SPD sind am Dienstagabend bei einer Abstimmung mehrheitlich abgelehnt worden.

    Unter den Gegnern der Frauenquote waren unter anderem die CSU und die Freien Wähler. Die SPD hatte laut „Merkur“ vorgeschlagen, dass auf den Wahlkreislisten der Parteien abwechselnd Männer und Frauen stehen sollen. Die Grünen hätten sogar für eine Änderung der Bayerischen Verfassung und eine Frauenquote von 50 Prozent für Landtag und Staatsregierung plädiert.

    Die CSU-Abgeordnete Petra Guttenberger habe erklärt, auch die CSU wolle mehr Frauen in der Politik - jedoch ohne Bevormundung der Wähler per Quote.

    Die Initiatoren wollen demnach nicht aufgeben: „Wir geben keine Ruhe, bis wir am Ziel sind“, so Simone Strohmayr (SPD). Eva Lettenbauer (Grüne) sagte, sie werde sich nicht mit dem Nichtstun der Landtagsmehrheit abfinden.

    Vor einigen Monaten war das Parité-Gesetz in Brandenburg verabschiedet worden, das alle Parteien verpflichtet, für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus genauso viele Frauen wie Männer aufzustellen. Die Grünen in Hamburg wollen nun das Gleiche durchsetzen. 

     

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    Tags:
    Frauen, Frauenquote, Landtag, Bayern