16:06 21 April 2019
SNA Radio
    Der deutsche Reisepass (Symbolbild)

    Deutschland entzieht IS-Kämpfern mit Doppelpass Staatsbürgerschaft

    © East News / imageBROKER
    Politik
    Zum Kurzlink
    20314

    Deutsche sollen künftig ihre Staatsbürgerschaft verlieren, wenn sie für eine Terrormiliz wie den „Islamischen Staat”* kämpfen. Voraussetzung für den Passentzug ist aber, dass der Betroffene noch mindestens eine weitere Staatsbürgerschaft besitzt, denn Deutschland entlässt niemanden in die Staatenlosigkeit, wie die Deutsche Presse-Agentur (DPA) mitteilte.

    Einen entsprechenden Gesetzentwurf verabschiedete das Bundeskabinett am Mittwoch. Das neue Gesetz wird zudem nicht rückwirkend geltend. Das heißt, für mutmaßliche IS-Angehörige, die jetzt schon in Syrien oder im Irak in Gefangenschaft sind, ändert sich dadurch nichts.

    >>>Mehr zum Thema: London entzieht IS-Bräuten Staatsbürgerschaft – Medien<<<

    Großbritannien und Australien hatten solche Gesetzesänderungen schon vor längerer Zeit beschlossen - und auch schon zur Anwendung gebracht. In der Union ärgern sich jetzt einige Innenpolitiker, dass es hierzulande bis zu einer Einigung so lange gedauert hat. Der damalige Unionsfraktionsvize Thomas Strobl (CDU) habe diesen Vorschlag schon früh in 2014 eingebracht, der Koalitionspartner SPD habe dem allerdings mehrfach nicht zugestimmt. „Für viele der aktuell relevanten IS-Kämpfer kommen wir deshalb jetzt leider zu spät”, sagte der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster der Deutschen Presse-Agentur. Als Signal für die Zukunft sei das neue Gesetz dennoch richtig.

    >>>Weitere Sputnik-Artikel: Ex-Islamist packt aus: „Ich organisierte Anti-Israel-Demos” – EXKLUSIV<<<

    *„Islamischer Staat”, IS, auch Daesh – Terrororganisation, in Russland verboten

    GemeinschaftsstandardsDiskussion
    via Facebook kommentierenvia Sputnik kommentieren