06:47 23 April 2019
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    Der ukrainische Präsidentschaftskandidat Wladimir Selenski

    Ukraine: Selenski-Team stellt Forderungen an Poroschenko

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    Politik
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    Das Team des ukrainischen Präsidentschaftskandidaten Wladimir Selenski hat dem amtierenden Staatschef des Landes Petro Poroschenko eine Reihe Forderungen gestellt. Dieser hatte zuvor die Jugend aufgerufen, ihm bei der Stichwahl die Stimme zu geben.

    Nach der Ankündigung der Wahlergebnisse von exit poll hatte Präsident Poroschenko erklärt, dass er die Meinung der jungen Bürger teile. Demnach sollten die Veränderungen im Land schneller, tiefgreifender und von höherer Qualität sein. Er betonte dabei, dass er zu einem Dialog mit jenen bereit sei, die er vor der ersten Wahlrunde nicht habe überzeugen können.

    Der Stab des Präsidentschaftskandidaten und Schauspielers Wladimir Selenski kommentierte diese Aussagen auf Facebook und stellte dabei Poroschenko eine Reihe Forderungen.

    So soll per Gesetz die Offenlegung von Einkünften und Ausgaben für gesellschaftliche Aktivisten abgeschafft sowie ein proportionales System mit offenen Listen bei den Parlamentswahlen eingeführt werden. Darüber hinaus fordert Selenskis Team, den Gesetzentwurf über die strafrechtliche Verantwortung für gesetzwidrige Bereicherung zurückzuziehen, den Bestand  der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention zu wechseln und eine externe Prüfung ihrer Tätigkeit einzuführen. Richter sollten ernannt sowie das Hohe Antikorruptionsgericht die Arbeit aufnehmen.

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    Selenskis Team ruft unter anderem dazu auf, den stellvertretenden Chef des ukrainischen Auslandsgeheimdienstes, Sergej Semotschko, zu entlassen und das Schema „Rotterdam+“ (Preisbildungsmethode für Kohle bei der Stromherstellung) abzuschaffen. Darüber hinaus sollte die Tätigkeit der Nationalen Kommission extern geprüft werden, die den Energiebereich staatlich regelt.

    Am Sonntag, dem 31. März fanden in der Ukraine Präsidentenwahlen statt. Laut Angaben der Zentralen Wahlkommission konnte keiner der Kandidaten die für den Sieg in der ersten Runde erforderliche Stimmenzahl sammeln. Nun soll es am 21. April zur Stichwahl zwischen den Kandidaten Selenski und Poroschenko kommen.

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    Tags:
    Stichwahl, Petro Poroschenko, Wladimir Selenski, Wahlen, Präsidentschaftskandidat, Ukraine