01:00 27 September 2020
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    Die EU-Kommission hat die rumänische Regierung vor weiterem Druck auf die Justiz gewarnt und mit Gegenmaßnahmen gedroht. Dies meldet die Deutsche-Presse-Agentur (dpa) am Mittwoch.

    Laut dem Kommissionsvizepräsidenten, Frans Timmermans, wäre die EU-Behörde zu schnellen Maßnahmen gezwungen, wenn die Regierung Rumäniens eine „de facto Straffreiheit für hohe Amtsträger schafft, die wegen Korruption verurteilt sind“.

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    Die Reaktion könne binnen Tagen erfolgen, sagte er laut dpa. Timmermans präzisierte die Art der Gegenmaßnahmen jedoch nicht. Möglich sei ein Vertragsverletzungsverfahren, das letztlich zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof führe, oder ein Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge, das bereits gegen Polen und Ungarn eingeleitet wurde.

    „Der eskalierende Streit mit Rumänien ist besonders peinlich, weil das Land noch bis Mitte des Jahres den Vorsitz der EU-Länder hat“, merkt dpa an.

    Medienberichten zufolge beabsichtige die Regierung in Bukarest, das Strafmaß für Korruptionsdelikte zu verringern und die entsprechenden Verjährungsfristen zu verkürzen.

    Dies könnte dem Chef der sozialdemokratischen Partei PSD, Liviu Dragnea, zugute kommen, der wegen Wahlmanipulationen vorbestraft ist und deshalb nicht Ministerpräsident werden darf. Er kontrolliere jedoch Partei und Regierung, betont dpa.

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    Wie Timmermans unterstrich, müsse Rumänien „den Reformprozess dringend wieder in Gang bringen. Das bedeutet Fortschritte, nicht Rückschritte“.

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    Tags:
    dpa, Frans Timmermans, Korruption, EU-Kommission, Rumänien