18:09 17 November 2019
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    Nato-Soldat in Jugoslawien (Archivbild)

    Begriffsstreit: Was war das in Jugoslawien – „Militärhilfe“ oder Krieg?

    © AFP 2019 / JEAN-PHILIPPE KSIAZEK
    Politik
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    In Serbien haben sich die Nato-Bombardierungen zum 20. Mal gejährt, doch selbst diese ziemlich lange Zeit hat offenbar nicht gereicht, um festzustellen, um was es sich damals eigentlich gehandelt hat: Intervention, Aggression, Militäreinsatz oder Krieg?

    Es wird zudem auch darüber debattiert, ob man damals hätte etwas tun können, um diesen „Einsatz“ zu verhindern, wie auch darüber, was man jetzt unternehmen könnte, um die Gerechtigkeit wiederherzustellen.

    Professor Boris Krivokapic von der juristischen Fakultät der Belgrader Universität Union Nikola Tesla, ausländisches Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften, hat in einem Interview für Sputnik versucht, diese Fragen zu beantworten.

    Wenn gewisse einflussreiche Mitglieder der Weltgemeinschaft ein bzw. mehrere weniger einflussreiche Länder angreifen, dann vermeiden sie es, von einem Krieg zu sprechen, stellte der Professor fest.

    Die Gründe für die Bezeichnung dieser oder jener bewaffneten Eingriffe sollte man im Kontext der Geschichte der Wahrnehmung von Kriegen und ihrer Legitimität durch die Menschheit analysieren. Krivokapic verwies darauf, dass Staaten früher absolutes Recht auf Kriegsführung gehabt hatten, und dieses Recht sei eines der Attribute ihrer Souveränität gewesen. Nach dem Ersten Weltkrieg sei dieses Recht jedoch beschränkt worden, und nach dem Zweiten Weltkrieg sei nicht nur Gewaltanwendung, sondern auch Drohung mit Gewaltanwendung verboten worden. Inzwischen beschränke sich die Handlungsfreiheit in diesem Bereich nur auf Selbstverteidigung und kollektive Maßnahmen gegen den jeweiligen „Aggressor-Staat“, was in der UN-Charta verankert sei.

    >>>Andere Sputnik-Artikel: Nato-Militäropeation gegen Jugoslawien: Die Geschichte des Konflikts<<<

    „Deshalb ziehen ‚große Akteure‘ vor, das Kind nicht beim Namen zu nennen. Für sie geht es dabei um eine ‚Kampagne‘ oder ‚Operation‘. Denn falls sie erklären, sie hätten einen Krieg gegen jemanden entfesselt, könnte man sie als Aggressoren bezeichnen“, so der Professor weiter. „Viele haben es schon vergessen, aber bei der Uno handelt es sich eigentlich um ein kollektives Sicherheitssystem, um eine Organisation, deren Ziel ist, Opfern von Aggression zu Hilfe zu kommen. Aber im UN-Sicherheitsrat, der diese Ereignisse als Aggression hätte bezeichnen müssen, gehörte die Mehrheit gerade den Aggressoren: den USA, Frankreich und Großbritannien, die sich an der Intervention beteiligten“, erinnerte Krivokapic.

    Noch 1999 hatte er sein Buch „Nato-Aggression gegen Jugoslawien, Gewalt über dem Recht“ (NATO agresija na Jugoslaviju — sila iznad prava) veröffentlicht. Der Autor erinnerte sich, dass er im November 1999 in Spanien an einer Konferenz zum Völkerrecht teilgenommen habe, wobei seine Kollegen aus den westlichen Ländern, darunter auch Amerikaner aus Harvard, eingeräumt haben, dass die Bombenangriffe gegen Jugoslawien nichts als Aggression gewesen seien.

    Vor 20 Jahren hätte Jugoslawien nach Lösungen suchen können, und zwar unter Berufung auf die Resolution 82 des UN-Sicherheitsrats, die 1950 im Kontext des Korea-Kriegs verabschiedet worden sei, sagte der Experte weiter. Diese Resolution sehe nämlich die Überlassung der Vollmachten des UN-Sicherheitsrats an die UN-Vollversammlung  vor. Und die UN-Vollversammlung hätte Maßnahmen ergreifen können, doch dafür habe der entsprechende politische Wille gefehlt, so Krivokapic.

    In den vergangenen 20 Jahren habe sich aber die Situation in vielerlei Hinsicht positiv für Serbien verändert: „Wir leben nicht mehr in einer unipolaren Welt mit einem einzigen Machtzentrum – jetzt kontrollieren sich die Großmächte gegenseitig, und diese Situation entspricht den Interessen der ganzen Welt.“

    >>>Andere Sputnik-Artikel: „Menschenrechts-Bomber“: Warum die Nato samt Bundeswehr 1999 Jugoslawien überfiel<<<

    Was die Behauptungen angehe, Serbien sollte intensiver Beweise sammeln, um die Nato zu verklagen, so findet der Professor, dass da im Grunde keine Beweise nötig seien: Der Fakt des Nato-Einsatzes ist nach seinen Worten  schon ein Beweis für die Aggression.

    „Unsere Menschen verhalten sich überwiegend skeptisch gegenüber dem Völkerrecht und fragen sich: ‚Wie konnte uns das nur passieren?‘ Aber das Leben ist generell ungerecht. Viele Dinge funktionieren in den internationalen Beziehungen nicht schlecht, aber es passieren auch Exzesse, wenn die Völkerrechtsnormen grob verletzt werden – und das ist eben uns passiert“, betonte Professor Krivokapic.

    Eine Klage gegen die Nordatlantische Allianz wäre aus seiner Sicht unrealistisch, auch wenn sich Serbien rein theoretisch an das Internationale UN-Gericht wenden könnte. „Die Spezifik dieses Gerichts bestand immer darin, dass es sich nur mit Einwänden eines Staates gegen das Vorgehen eines anderen Staates beschäftigt. Dabei sollten sich an diesen Auseinandersetzungen beide Seiten beteiligen, und die verklagte Seite sollte den Ermittlungen zustimmen. Also könnten wir natürlich die USA verklagen, aber sie könnten sagen, dass sie dieses Spiel mit uns ‚nicht spielen wollen‘. Eine andere Möglichkeit wäre, in unserem Land die Staaten zu verklagen, die sich an den Bombardements beteiligten. Aber dann würde es keine Justiz geben – wir würden nur die Beziehungen mit ihnen zerstören. Die dritte Möglichkeit wäre, dass Privatpersonen vor das Europäische Gericht für Menschenrechte gehen würden – aber da werden wir höchstwahrscheinlich erfolglos bleiben. Es bliebe also die letzte Variante, aber da wäre auch jeder Erfolg von Anfang an ausgeschlossen: Die Nato-Länder in ihren Gerichten zu verklagen“, erläuterte Krivokapic.

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    Gericht, Bombenangriffe, Interview, Buch, Einsatz, Bombardierung, Aggression, Intervention, Angriff, Jugoslawienkrieg, UN, NATO, Boris Krivokapic, USA, Serbien, Jugoslawien