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16:50 19 Juli 2019
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    Proteste gegen NATO in Washington am 30. März 2019

    "Warum wacht ihr nicht auf?" - Protest gegen Nato-Geburtstag in Washington

    © AFP 2019 / OLIVIER DOULIERY
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Die Nato feiert ihren 70. Geburtstag in Washington. Aus diesem Anlass finden in der US-Hauptstadt zahlreiche Proteste und Veranstaltungen gegen das Bündnis statt. Auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Alexander Neu (Die Linke) ist vor Ort, um Gespräche mit Aktivisten zu führen. Begleitet wird der Nato-Festakt von kritischen Worten des US-Präsidenten.

    Herr Dr. Neu, ab heute feiert die Nato ihr 70-jähriges Bestehen mit einer großen Feier in Washington DC. Sie sind auch vor Ort in der US-Hauptstadt. Zum Gratulieren sind Sie aber nicht angereist, oder?

    Nein, wir sind nicht zum Gratulieren hier, wir protestieren hier. Wir haben auch eine Gegenkonferenz zum Thema Nato veranstaltet. Denn wir betrachten die Nato als Kriegsbündnis, was es de facto auch ist. Es schluckt auch Unmengen an Steuergeldern, mittlerweile über eine Billion Dollar pro Jahr. Das sind Gelder, die woanders fehlen: Im sozialen Bereich, im Bildungsbereich, im Gesundheitswesen. Das sind Gelder, die dem Steuerzahler sozusagen zweckentfremdet werden.

    Wenn Sie sagen "wir", mit wem sind sie zusammen nach Washington gereist?

    Ich bin mit einigen Leuten aus der Friedensbewegung in Deutschland angereist. Wir haben wiederum Friedensaktivisten aus der US-amerikanischen Friedensbewegung getroffen und wir veranstalten hier gemeinsame Aktionen gegen die Nato.

    Nun bekommt man in Deutschland meist nur etwas von Anti-Kriegs-Demos oder Anti-Nato-Protesten in Europa mit. Wie ist die Stimmung in den USA und in Washington mit Blick auf das Nato-Bündnis?

    Ich glaube, die Bevölkerung ist relativ passiv. Soweit ich das mitbekomme, betrachtet die Bevölkerung hier die Nato als verlängerten Arm der US-amerikanischen Außenpolitik. Aber die US-Bevölkerung ist relativ unkritisch gegenüber der eigenen Außenpolitik, auch gegenüber der Nato. Es sind in der Tat eher wenige Menschen, die hier auf die Straße gehen. Aber man sieht zum Beispiel auch ehemalige US-Soldaten, die in Afghanistan oder  Jugoslawien gedient haben, die hier jetzt auf die Straße gehen. Denn sie haben das wahre Gesicht des Krieges gesehen und sie haben auch das wahre Gesicht der Nato gesehen, entgegen der Nato-Propaganda.   

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    Nun hat es die Friedensbewegung hier und dort nicht gerade leicht. Wie Sie sagten: Das Interesse für die Politik der Nato scheint nicht unbedingt im öffentlichen Fokus zu stehen. Wie kann man das ändern?

    Das ist eine gute Frage, daran arbeiten wir auch. Warum fokussiert sich das öffentliche Interesse nicht stärker auf die Nato, wo die Nato doch nur ein Instrumentarium ist, um imperiale Interessen durchzusetzen. Ich weiß nicht was noch alles passieren muss, an Spannungen mit Russland, an Entfremdungen mit China, an verschwendeten Steuergeldern, bis dass die Menschen aufwachen? Offensichtlich funktioniert die Propaganda in Europa und die Propaganda in den USA sehr gut, um die Menschen weiterhin einzulullen. Da muss man schon sagen, das ist auch eine gute Kunst, die die Eliten in Europa und den USA dort betreiben.   

    US-Präsident Trump hat während eines Treffens mit Nato-Generalsekretär Stoltenberg noch einmal seine Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben wiederholt, trotz bekräftigtem Respekt vor der Kanzlerin. Wird sich die Bundesregierung den USA doch noch fügen?  

    Ich glaube nicht. Ich denke, bis zum Jahr 2024 ist das Budget auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts angesetzt, von ursprünglich 1,2 Prozent. Das ist aber definitiv immer noch viel zu viel, da wären wir bei 65 Milliarden. Denn wie gesagt: Das sind Steuergelder, die von den Menschen in Deutschland hart erarbeitet werden und dann auf diese Weise regelrecht veruntreut werden. Ich hoffe, dass die Kanzlerin hart bleibt. Es gibt noch etwas anderes: US-Präsident Trump fordert ja, dass wir für die Stationierung von US-Soldaten in Deutschland selbst zahlen sollen. Das wären dann noch einmal sechs Milliarden. Also hier ist irgendwann ein Punkt erreicht, wo man sagen muss: Warum wacht ihr nicht auf, Bevölkerung? Seht euch doch genau an, was mit euren Geldern passiert! Ich hoffe, dass sich die deutsche Regierung nicht auf die Forderung von Trump einlässt. Wir wollen nicht für die US-Truppen in Deutschland bezahlen, sondern wir wollen, dass die US-Truppen aus Deutschland abgezogen werden, samt ihrer Nuklearwaffen.

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    Ex-Außenminister Sigmar Gabriel hat jetzt auf Twitter die Nato-Mitgliedsstaaten zu Geschlossenheit aufgerufen. Außerdem solle Deutschland 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts allein in das Verteidigungsbudget der Nato für Osteuropa investieren, plus 1,5 Prozent in die Bundeswehr. Wie bewerten Sie diese Forderung? 

    Also ich verstehe Herrn Gabriel auch nicht. Mal tut er so, als hätte er Verständnis für eine Entspannungspolitik mit Russland, dann lebt die Nato wieder hoch. Ich glaube, er ist in einem Selbstfindungsprozess und er weiß noch nicht, wie er irgendwie seine Rückkehr in die SPD-Spitze erklären kann. Offensichtlich scheint da eine große Komplexität in dem Kopf von Herrn Gabriel vorzuherrschen.  

    Die Außenminister der 29 Nato-Staaten feiern also in Washington den 70. Jahrestag des Nordatlantikvertrags. Eine Feierstunde mit allen Staats- und Regierungschefs war der Nato zu riskant, aufgrund der kritischen Haltung des US-Präsidenten. Bröckelt da gerade das Bündnis - auch mit Blick auf die EU-Pläne zu einer europäischen Armee?   

    Ich hoffe, dass das Bündnis bröckelt. Das Einzige, was wir US-Präsident Trump zu verdanken haben, ist dass er nicht so sehr an der Nato hängt. Und wir sagen: Wenn er die Nato in Frage stellt, dann hat er ein einziges Mal Recht Er hat natürlich eine andere Motivlage als wir. Aber wenn er es schafft, die Nato zu zerschlagen, dann sind wir als Linke, als Anti-Nato-Kräfte natürlich nicht dagegen, im Gegenteil. Wir brauchen dann natürlich Strukturen, die ein Sicherheitsvakuum in Europa verhindern. Es muss also ein System gegenseitiger Kollektiver Sicherheit geben. Das kann aber nicht die EU sein und das kann auch keine Militarisierung der EU sein. 

    Das komplette Interview mit Dr. Alexander Neu zum Nachhören:

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    Tags:
    Kritik, Europa, China, Russland, Spannungen, Krieg, Jugoslawienkrieg, USA, Alexander Neu, Proteste, Geburtstag, NATO