07:51 24 April 2019
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    Parteivorsitzende der Linken, Katja Kipping (r) und Bernd Riexinger (Archiv)

    „Alternative zu Markt- und Rechtsradikalen“: Die Linke zieht in den Europawahlkampf

    © AFP 2019 / TOBIAS SCHWARZ
    Politik
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    Paul Linke
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    Die Linkspartei hat den Europawahlkampf auf den Straßen eröffnet. Mit der Kampagne „Europa nur solidarisch“ wirbt sie auch für ein Verbot von Waffenexporten als Fluchtursache und für Konzernbesteuerung als Kampf gegen Armut. Gegenüber Sputnik warnen Parteichef und die beiden Spitzenkandidaten für die Europawahl vor Rechts- und Marktradikalen.

    Die Partei Die Linke hat ihre Kampagne „Europa nur solidarisch“ am Mittwoch in Berlin vorgestellt und damit den Europawahlkampf auf den Straßen Deutschlands eröffnet. Vor der Volkbühne wurden zunächst zwei Plakatwände enthüllt, mit denen die Partei auf Missstände in der europäischen Politik hinweisen möchte.

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    Die Aktion wurde von den beiden Parteivorsitzenden der Linken, Katja Kipping sowie Bernd Riexinger begleitet. Gegenüber Sputnik erklärte Riexinger die Linie seiner Partei im Europawahlkampf: „Wir wollen Hoffnungsträger für Europa sein. Wir sind die Alternative zu den Marktradikalen, die ein ‚Weiter so‘ wollen - wie Macron oder Merkel. Und wir sind die Alternative zu den Rechtsradikalen, die Europa zerstören wollen und ein autoritäres Regime machen wollen.“

    Die Neoliberalen hätten mit ihrer unsozialen Politik, mit einer Politik, die viele in Armut und in soziale Unsicherheit gestürzt habe, den Nährboden für die Rechtsradikalen bereitet, betont der Parteichef. Somit reiche es nicht nur, sich verbal gegen die Rechtsradikalen zu stellen. „Wenn man die Rechtsradikalen ernsthaft bekämpfen und verhindern will, muss man auch für soziale Gerechtigkeit sorgen.“ Europa müsse sowohl die Schere zwischen Arm und Reich als auch zwischen den schwächeren und stärkeren EU-Ländern schließen. „Wir können einfach nicht unser Exportüberschussmodell so fortsetzen, sondern müssen bei uns höhere Löhne und mehr Investitionen in Bildung, Erziehung und Gesundheit aufbringen.“ So sei es auch ein Skandal, dass Google und Amazon kaum Steuern in ganz Europa bezahlen würden, bemängelt Riexinger.

     

    Eine der beiden Spitzenkandidaten der Linken für die Europawahl, Özlem A. Demirel, fordert deshalb einen „europaweiten, festen Mindestlohn“. Bisher sei der europäische Binnenmarkt für Lohndumping missbraucht worden. „Dem wollen wir einen Riegel vorschieben“, so die türkisch-deutsche Politikerin.

    Kritik am „Riesen Flugzeugträger der CDU“

    Sie verurteilt zudem die militärische Zusammenarbeit in Europa und fordert auf, das Sterben im Mittelmeer zu beenden. „Viele reden über Migranten, die nach Europa kommen. Kaum einer redet über die deutschen, französischen oder europäischen Waffenexporte in alle Welt. Wir wollen Waffenexporte stoppen und Fluchtursachen beenden“, unterstreicht Demirel. Der französische Präsident Emmanuel Macron habe deutlich gemacht, dass seine Vision für Europa Aufrüstung sei. Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer habe deutlich gemacht, dass ihre größte Vision für Europa „quasi ein riesen Flugzeugträger“ sei, äußerte die Politikerin. „Ich glaube nicht, dass die Menschen in Europa auf den Flugzeugträger der CDU gewartet haben, sondern, dass die Menschen in Sicherheit leben wollen. Wer in Sicherheit leben möchte, der muss dafür werben, abzurüsten und diplomatische Politik voranzutreiben. Wir wollen zum Beispiel kein Wettrüsten zwischen den USA und Russland erleben, wenn der INF-Vertrag aufgekündigt ist.“ Die beste Sicherheitspolitik sei in der Vergangenheit immer Entspannungs- und Abrüstungspolitik gewesen, sagte Demirel im Sputnik-Interview.

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    Spitzenkandidat der Linken: „Kein harter Brexit“

    Zum Brexit-Chaos hat der Europaabgeordnete und Spitzenkandidat der Linken für die Parlamentswahl in Europa, Martin Schirdewan, eine klare Haltung. Er warnt vor den Folgen: „Käme es zu einem harten Brexit, bedeutete dies vor allem, dass die Interessen von Millionen von Europäern bis ins tägliche Leben hinein betroffen wären - 3,5 Millionen Europäer, die in Großbritannien arbeiten und 1,5 Millionen Briten, die in der EU arbeiten: keine Aufenthaltsgenehmigungen, keine Arbeitsgenehmigungen, keine Gesundheitsversicherungen und das über Nacht. Das wäre natürlich fatal“, macht Schirdewan gegenüber Sputnik deutlich und merkt an, dass damit zudem der Friedensprozess in Nordirland gefährdet wäre.

    Nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU befürchtet der Linken-Politiker außerdem, dass es zu einem Steuerdumping-Wettbewerb komme. Das sehe seine Partei kritisch. Eine Stärkung der zentrifugalen Kräfte in der EU sei seiner Ansicht nach nicht gegeben. Auch glaube er nicht, dass es zu einem harten Brexit kommen werde. Das zeige die aktuelle Annäherung der britischen Regierung an die Opposition. „Es scheint so, als würde jetzt Bewegung in das ewige Hin und Her und die Selbstblockade der britischen Politik kommen. Für mich sind im Moment die wahrscheinlicheren Varianten, dass es zu einer Fristverlängerung kommt, damit die britische Regierung und Opposition zu einer Lösung finden, mit der sie dann gemeinsam an die EU herantreten, um einen geregelten Brexit zu organisieren.“

    Das EU-Parlament wird vom 23. bis zum 26. Mai gewählt. Dem „ZDF“-Politbarometer vom 28. März zufolge würde bei der Europawahl ein Drittel (33 Prozent) der wahlberechtigten Bundesbürger für die Union stimmen. Knapp ein Fünftel (18 Prozent) würde jeweils die SPD oder die Grünen wählen. Die AfD würde auf zehn Prozent, die FDP auf sieben Prozent und die Linke auf 6 Prozent der Stimmen kommen.

    Das komplette Interview mit Bernd Riexinger (Die Linke) zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Özlem Demirel (Die Linke) zum Nachhören:

    Das komplette Interview mit Martin Schirdewan (Die Linke) zum Nachhören:

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    Tags:
    Armut, Wahlkampf, Aktion, Angela Merkel, Lohn, Katja Kipping, Bernd Riexinger, AfD, Emmanuel Macron, Brexit, Waffenexporte, Wahl, Europa, Deutschland, Die LINKE-Partei