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09:13 21 Juli 2019
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    Wahlplakat von Sebastian Kurz (Archiv)

    Nach Shitstorm wegen Kritik an Identitären: „Rechte Wähler sind Kanzler Kurz egal“

    © AP Photo / Ronald Zak
    Politik
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    Liudmila Kotlyarova
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    Österreichs Kanzler Sebastian Kurz hat kürzlich „eine klare Abgrenzung aller politisch Verantwortlichen von extremen und radikalen Gruppierungen wie den Identitären“ gefordert und ist in den Netzwerken einer Hetze ausgesetzt worden. Dies soll seiner Zustimmungsrate nicht schaden, bestätigt der Meinungsforscher Dr. Peter Hajek gegenüber Sputnik und weiß warum.

    Ein „Soros-Abkömmling“, „nicht Matteo Salvini für Österreich, sondern ein Macron“ - der Frust der Enttäuschten reichte auf Facebook weit über die gemäßigte Kritik hinaus, Tausende stärkten den Identitären den Rücken und drohten damit, zur FPÖ zu wechseln. Die Experten halten die umstrittene Gruppierung, gegen deren Leiter Martin Sellner bereits Terrorermittlungen laufen, längst für rechtsextrem, die Apologeten dagegen bestehen auf Unschuldsvermutung.

    „Wer sich distanziert, verliert“, schrieb das rechtsgerichtete Magazin „Info-Direkt“ in seiner aktuellen Ausgabe über einer Collage, die ein Boot zeigt. In diesem sitzen unter anderem Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und Martin Sellner. Ob die zahlreichen Empörungen nun wirklich negativen Einfluss auf Kurz’ Image sowie die Zustimmungsrate unter den Wählern haben könnte?

    „Sicher nicht“, kommentiert der prominente Meinungs- und Sozialforscher Dr. Peter Hajek im Sputnik-Gespräch. Der Kanzler nehme nur dann Stellung, wenn es aus seiner Sicht wichtig und notwendig sei. „Dazu findet er überall, wo es um Abgrenzung hin zum rechtspopulistischen Rand geht, klare Worte, weil man seine eigene gemäßigt bürgerliche Wählerschaft nicht vergraulen möchte“. Seine Wähler würden erwarten, so Dr. Hajek, dass auch wenn man mit der FPÖ koaliere, man sich trotzdem ganz klar gegen recht-recht abgrenze. „Diese kritischen Stimmen aus dem rechten Lager sind für ihn vollkommen egal als Wählerschaft, denn sie sind sowieso bei der FPÖ“.

    Der Politikwissenschaftler weist darauf hin, dass Kurz auch in der Vergangenheit nach der Liederbuch-Affäre der auf die FPÖ angewiesenen Burschenschaft Germania Stellung bezogen habe und keinen Wähler damit irritiert habe. „Wer sind eigentlich die Identitären?“, fragt der Experte zurück. Die Mehrheit der Bevölkerung würden sie als eine recht rechte Splittergruppe sehen und daher nicht ernst nehmen. Aber die Bevölkerung würde es viel ernster nehmen, so Dr. Hajek, wenn es sich bewahrheiten würde, dass das Innenministerium nicht in ein Sicherheitsnetzwerk in Europa eingebunden sei und den guten Datenaustausch mit den Nachbarländern vermeide.

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    FPÖ-Mitglieder doch mit den Identitären verbunden

    Vizekanzler Strache hatte vergangene Woche bekräftigt, dass die FPÖ nichts mit der Identitären Bewegung zu tun habe und Identitäre keine Funktionen in der FPÖ ausüben dürften. Doch eigentlich soll die Verflechtung der Freiheitlichen mit Identitären viel enger als bisher bekannt sein.

    Wie „der Standard“ berichtet, hat der persönliche Referent der FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein, Dominic Keuschnig, Verbindungen zu Identitären und mit 22 Jahren auch Parteifunktionen in Kärnten. Im Außenministerium arbeitet Jürgen-Michael Kleppich, der wegen Facebook-Fotos mit Identitären-T-Shirts aus Israel zurückbeordert wurde. Auch in Straches Sportministerium arbeitet ein Mann, der mit Identitären marschierte und mit ihnen den Kongress „Verteidiger Europas“ besuchte. Mit Strache und Identitären in der Südsteiermark wurde auch Verteidigungsminister Mario Kunasek gesehen. Strache kommentierte aber am heutigen Mittwoch in Wien, er wolle den Mitgliedern seiner Partei nicht verbieten, an Demonstrationen auch der „Identitären“ teilzunehmen. Das könne er mit Blick auf die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit auch nicht.

    Die Ermittler sind übrigens laut „der Standard“ auf weitere Spenden gestoßen, die der mutmaßliche Attentäter im Herbst 2017 der Génération Identitaire zukommen lassen habe. Auch der österreichische Verfassungsschutz verfüge über diese Informationen, so mit den Ermittlungsergebnissen des deutschen Bundeskriminalamts vertraute Personen. Allerdings  ist noch unklar, bei welchen Länderorganisationen der Identitären die Überweisungen gelandet sind.

    Ende März hatte Bundeskanzler Kurz die Auflösung der Identitären Bewegung prüfen lassen. Es gebe keine Toleranz für gefährliche Ideologien, so Kurz. Das Vorhaben steht im Zusammenhang mit einer Spende des mutmaßlichen Attentäters von Christchurch an die Organisation.

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    Tags:
    Ermittlung, Terror, Matteo Salvini, Wähler, Identitären-Bewegung, Freiheitspartei Österreichs (FPÖ), Österreich