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20:44 21 Oktober 2019
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    US-Kongress (Symbolbild)

    Gesetzentwurf über neue Russland-Sanktionen im US-Kongress eingebracht

    © AP Photo / J. Scott Applewhite
    Politik
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    Ein Gesetzentwurf über neue Sanktionen gegen Russland ist im US-Kongress eingebracht worden. Medienberichten aus Washington zufolge ist unter anderem geplant, Aktiva von „zwei oder mehr“ russischen Großbanken zu sperren.

    Im Fadenkreuz der US-Justiz stehen Russlands größtes Geldhaus Sberbank sowie die VTB Bank, die Außenhandel- und Entwicklungsbank VEB, die Rosselkhozbank und die Gazprombank. Im Entwurf ist auch eine milderere Strafmaßnahme vorgesehen – Auflagen oder gar ein Verbot für die Eröffnung von Konten bei den betroffenen Banken.

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    Verboten werden sollen Deals mit souveränen Schuldverschreibungen Russlands sowie beliebige Investitionen in den Energiesektor. Aktiva sündiger Ausländer sollen eingefroren werden. Vorgesehen ist auch das Einreiseverbot für „beliebige ranghohe ausländische Politiker oder Oligarchen“ in die USA, die sich aus Sicht der US-Exekutivbehörden in die US-Wahlen eingemischt haben.

    Dem Papier zufolge hat der US-Finanzminister alle Aktiva und Transaktionen von Organisationen zu blockieren, die mit dem Verteidigungs- und dem Aufklärungskomplex Russlands zu tun haben, bzw. „deren Teil sind oder in deren Interesse oder in deren Namen handeln“. Im Entwurf wird ferner darauf hingewiesen, dass die EU-Länder ähnliche Sanktionen gegen Russland zu verhängen haben.

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    Moskau weist jegliche Anschuldigungen der USA in Bezug auf Wahlmanipulationen als haltlos zurück.

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    Tags:
    Gesetzentwurf, Sanktionen, US-Kongress, Russland, USA