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11:24 24 Juli 2019
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    Präsident der Ukraine Petro Poroschenko

    Merkels Gratulation für Poroschenko zeugt von Verunsicherung - DRF-Experte

    © REUTERS / Mykola Lazarenko/Ukrainian Presidential Press Service
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    Nikolaj Jolkin
    Präsidentschaftswahlen 2019 in der Ukraine (33)
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    Wladimir Selenski ist für Russland laut Martin Hoffmann, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Deutsch-Russischen Forums (DRF), vorteilhafter als Petro Poroschenko, weil der jetzige Präsident der Ukraine für viele Jahre in all seinen Aktionen festgelegt ist. Er kann eigentlich nichts an der Situation ändern, ohne sein Gesicht zu verlieren.

    Jeder neue Präsident habe erheblich mehr Möglichkeiten, aus der Sackgasse der russisch-ukrainischen Beziehungen und der europäisch-russischen Beziehungen herauszukommen, so der DRF-Geschäftsführer. Er ist sich sicher, dass diese Chance eben mit Selenski bestehe, obwohl er sich im Wahlkampf zurückhalten werde. Der Experte erklärt dies damit, „dass dort die Karte des harten Durchgreifens gegenüber Russland eine wichtige Rolle spielen wird. Und was Selenski wirklich tun kann, können wir erst nach den Präsidentschaftswahlen beurteilen. In jedem Fall wäre aber ein neuer Beginn ein großer Vorteil für die gesamte Situation.“

    Für Selenski spreche, urteilt Hoffmann, dass viele Ukrainer mit dem unzufrieden seien, was sie bei Poroschenko als Korruption einstufen. „Sie sind mit den vielen Jahren unzufrieden, die Poroschenko zugebracht hat. Das Ergebnis sagt alles. Wenn ein Präsident bei seiner Wiederwahl nur noch einen kleinen Teil seiner Stimmen bekommen kann, dann ist das natürlich eine Abstrafung.“

    Auf der anderen Seite sei klar, dass es in der Ukraine nach wie vor auch um das Thema der Ostukraine gehen werde, so der Experte weiter. „In der Ostukraine werden viele Menschen für Selenski stimmen. Es wird aber darauf ankommen, ob die Mehrheit der Ukrainer für eine Änderung der Außenpolitik offen ist. Ob es Selenski gelingen wird, auch in der West- und Mittelukraine mehr Stimmen zu gewinnen. Eine große Frage.“

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    Der Wahlkampf werde weiter emotionalisiert, behauptet Hoffmann, „dass Poroschenko versuchen wird, Selenski in die prorussische Ecke zu drängen. Man wird versuchen, eine Stigmatisierung vorzunehmen, wie sie seinerzeit mit Trump geschehen ist. Ihm hat man ein prorussisches Verhalten in Amerika vorgeworfen und damit versucht, die Kongresswahlen zugunsten der Demokraten zu entscheiden.“

    Den vierten Platz des russlandfreundlichen Kandidaten Juri Bojko, den Martin Hoffmann persönlich kennt, findet er, wie viele Beobachter, überraschend. „Bojko ist ein gewinnender Mann. Dabei geht es nicht nur alleine um die Sympathie mit Russland, sondern es geht darum, dass viele Menschen müde sind, dass der Konflikt mit Russland funktionalisiert wird, um zu erklären, warum es wirtschaftlich und in der Bekämpfung der Korruption nicht vorangeht. Deshalb sind sie der Überzeugung, sie brauchen jetzt jemand, der sich um Innenpolitik kümmert, und nicht jemand, der ständig die Außenpolitik benutzt, um sich in der Innenpolitik den Rücken freihalten zu können.“

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    Dass Angela Merkel dem ukrainischen Präsidenten zu seinem Einzug in die zweite Runde trotz dem großen Abstand zu Selenski, der kaum aufzuholen ist, gratulierte, deutet der DRF-Experte so, dass in Deutschland eine ganz große Verunsicherung herrsche. „Die Innenpolitik in der Ukraine und der Vorwahlkampf interessierte uns bis auf wenige Ausnahmen kaum. Es gab wenige Analysen, und war es eigentlich für alle, sagen wir mal, ein Schock oder eine Schwierigkeit zu sehen, dass gegebenenfalls Poroschenko nicht wiedergewählt wird.“

    Menschen in dem Wahllokal bei Präsidentschaftswahlen 2019 in der Ukraine
    © AFP 2019 / SERGEI SUPINSKY
    Der Westen sehe zunächst mal Poroschenko in der außenpolitischen Verortung als Stabilitätsfaktor, weil Selenski einfach unsicher sei, führt Hoffmann weiter aus. „Natürlich wird im Westen immer wieder mit Humor darauf hingewiesen, dass Selenski ein Komiker oder ein Schauspieler und damit kein kompetenter Politiker ist. Wenn das Machtgefüge in der Ukraine neu geordnet wird, kann keiner die Zukunft genau voraussagen. Denn auch Selenski kann, wenn er gewinnen sollte, nicht frei agieren.“

    Auch Selenski werde Abhängigkeiten vom Westen sowohl brauchen, das hat er ja auch öfter schon gesagt, als auch fördern, meint der Experte. „Er wird sich auch in gewissen Zwängen zeigen. Und deshalb glaube ich, wird es jetzt im Wahlkampf vor allen Dingen darum gehen, dass Selenski sich als kompetenter Politiker zeigt. Ich rechne jedenfalls damit, dass er auf keinen Fall eine sozusagen russlandvermittelnde Politik betreibt. Seine Zusage, dass er mit Trump und mit Putin verhandeln wird, ist in der Hinsicht eher ein Allgemeinplatz, von dem ich fest ausgehe, dass das natürlich so ist, aber ehrlich gesagt müsste das auch Poroschenko tun.“

    Das komplette Interview mit Martin Hoffmann zum Nachhören:

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    Präsidentschaftswahlen 2019 in der Ukraine (33)
    Tags:
    Wladimir Selenski, Abhängigkeit, Angela Merkel, Korruption, Europa, Präsidentschaftswahl, Petro Poroschenko, Ukraine