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19:11 12 November 2019
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    NATO-Chef Jens Stoltenberg (l.) in dem US-Kongress in Washington

    Nato will „keinen neuen Kalten Krieg“ mit Russland – Stoltenberg

    © REUTERS / JOSHUA ROBERTS
    Politik
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    Für die Nato kommt ein neues Wettrüsten im Zusammenhang mit der Situation um den INF-Vertrag nicht infrage, zwar dürften die Verbündeten Russland gegenüber nicht „naiv” sein. Das erklärte Allianz-Chef Jens Stoltenberg am Mittwoch vor dem US-Kongress in Washington.

    Die Nato-Staaten seien sich weiterhin darin einig, dass Russland den Vertrag über das Verbot nuklearer Mittelstreckenraketen verletzte, indem es „mobile, schwer erkennbare, nuklearfähige” Raketen entwickle. Dadurch werde „die Schwelle für den Einsatz von Atomwaffen in einem Konflikt” gesenkt.

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    Russland habe noch keine Schritte unternommen, um sich in dieser Hinsicht zu rechtfertigen.

    „Wir wollen kein neues Wettrüsten, wir wollen keinen neuen Kalten Krieg, wir dürfen aber nicht naiv sein. Ein Vertrag, den nur eine Seite einhält, wird uns keine Sicherheit garantieren“, so der Nato-Generalsekretär.

    Die Allianz habe keine Absicht, bodengestützte Raketen als Reaktion auf den angeblichen Verstoß Russlands gegen den INF-Vertrag in Europa zu stationieren.

    Stoltenberg betonte: „Wir müssen uns auf das Leben ohne INF vorbereiten. Wir werden uns angemessen und koordiniert verhalten. Wir werden keine spiegelartigen Maßnahmen in Reaktion auf Russlands Handlungen ergreifen. Die Nato beabsichtigt nicht, landgestützte Atomraketen in Europa einzusetzen, aber die Nato wird immer alle notwendigen Schritte unternehmen, um eine zuverlässige und effektive Abschreckung zu gewährleisten.”

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    Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump erklärt, dass Washington am 2. Februar mit dem Ausstiegsverfahren aus dem INF-Vertrag beginne. Präsident Wladimir Putin versprach einen adäquaten Schritt, den Russland auch unternahm. Zugleich erklärte Putin, dass alle Abrüstungsvorschläge Russlands auf dem Tisch blieben und die Türen offen stünden, Moskau aber keine Gespräche mehr initiieren würde. Am 4. März unterzeichnete Putin einen Erlass, mit dem Russland den Vertrag über nukleare Mittelstreckensysteme (INF-Vertrag) ab sofort aussetzt.

    Der INF-Vertrag war am 8. Dezember 1987 von den damaligen Staatschefs der UdSSR und der USA, Michail Gorbatschow und Ronald Reagan, unterzeichnet worden. Darin verpflichteten sich beide Staaten, sämtliche Raketen mittlerer (1000 bis 5500 Kilometer) und kürzerer (500 bis 1000 Kilometer) Reichweite zu vernichten und keine neuen mehr zu produzieren.

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    Tags:
    INF, Abschreckung, Wettrüsten, Kalter Krieg, US-Kongress, NATO, Jens Stoltenberg, Russland