05:50 08 August 2020
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    Der Chef des Rechtsausschusses der Nationalen verfassungsgebenden Versammlung Venezuelas Julio Garcia Zerpa hat bekanntgegeben, dass ein Strafverfahren gegen den selbsterklärten Interimspräsidenten Juan Guaido eingeleitet wird.

    „Es wird ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet, das vom Obersten Richter und dem Generalstaatanwalt geführt werden soll“, äußerte Garcia Zerpa.

    Die Justiz werde ihr Urteil auf Grundlage der entsprechenden Beweise fällen, sagte er. Guaido werde ein „Recht auf Verteidigung“ haben, fügte er hinzu.

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    „Er wird für alles bezahlen, was er getan hat. Er wird für Hochverrat bezahlen müssen“, zeigte sich Garcia Zerpa überzeugt.

    Zuvor hatte das Oberste Gericht Venezuelas die Verfassungsgebende Versammlung um den Entzug der Immunität Guaidos gebeten, die diesem Antrag nachkam und der Fortsetzung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Guaido zustimmte.

    Am 23. Januar dieses Jahres hatte sich der Präsident der Nationalversammlung von Venezuela, Juan Guaido, während Protesten zum Übergangspräsidenten des Landes erklärt. Die Vereinigten Staaten sowie mehrere Länder Lateinamerikas und weltweit auch andere, darunter das EU-Parlament, hatten Guaido umgehend als Interimsstaatschef anerkannt. Russland, China, die Türkei und weitere Staaten bekundeten dagegen Solidarität mit Maduro, der seinen Rücktritt ablehnte und von einem von den Vereinigten Staaten inszenierten Putschversuch sprach.

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    Tags:
    Politische Immunität, Entzug, Immunität, Strafverfahren, Juan Guaido, Venezuela