08:55 24 April 2019
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    NATO-Schiff in dem Odessa-Hafen (Archiv)

    Nato in der Krise – Politikwissenschaftler

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    Politik
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    Der Politikwissenschaftler Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik sieht die NATO zu ihrem 70-jährigen Bestehen in der Krise.

    „Es sind doch erhebliche Zweifel gekommen, ob die USA zu ihrer Bündnisverpflichtung stehen würden. Und selbst wenn sie es tun, die Zweifel, die aufgekommen sind, haben wie Säure gewirkt”, zitiert die Deutsche Presse-Agentur (DPA) den Nato-Experten.

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    Deshalb müssten die Außenminister bei ihrem Treffen in Washington nun die Bündnispflicht betonen, „dass die Nato einen Angriff auf ein Mitglied als einen Angriff auf alle betrachten würde”, wie Kaim im SWR sagte.

    Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat schloss sich der Kritik der USA an der Höhe der deutschen Militärausgaben an. Deutschland habe in den vergangenen Jahren wenig in die Bundeswehr investiert und es versäumt, 0,1 Prozent des Bruttosozialproduktes jährlich zur Steigerung des Verteidigungsetats zu verwenden. Die Nato-Partner zweifelten daher zurecht an der Bereitschaft Berlins, einen angemessenen Beitrag zur Verteidigungsgemeinschaft zu leisten, sagte Kujat im ARD-Morgenmagazin.

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    Zuvor war berichtet worden, dass die Abteilungsleiterin des finnischen Außenministeriums Sari Rautio in einem Interview mit der Nachrichtenagentur RIA Novosti die Haltung ihres Landes zu einem eventuellen Nato-Beitritt verraten hatte. Dabei verwies Rautio auf den Bericht der finnischen Regierung zur Außen- und Sicherheitspolitik 2016. Finnland verfolge aufmerksam die Entwicklungen im Bereich der Sicherheit und behalte sich die Möglichkeit vor, sich um die Nato-Mitgliedschaft zu bewerben, hieß es. Finnland habe zwar keinen Nato-Beitrittsantrag gestellt, betonte Rautio, führe jedoch einen politischen Dialog mit dem Nordatlantischen Bündnis. Dieses Zusammenwirken erlaube es dem Lande, seine außen-, verteidigungs- und sicherheitspolitischen Interessen durchzusetzen.

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