15:12 19 April 2019
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    Mariana Harder-Kühnel (l.) bei der Abstimmung in Bundestag (Archivbild)

    Niederlage für Harder-Kühnel: AfD-Kandidatin wird nicht Bundestags-Vizepräsidentin

    © AP Photo / dpa / Ralf Hirschbergerr
    Politik
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    Marcel Joppa
    2013129

    Es reichte am Ende einfach nicht: Die AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel bekam auch im dritten Wahlgang keine Mehrheit. Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages stimmten mehrheitlich gegen die 44-Jährige, es war ihre letzte Chance auf das Amt der Bundestags-Vizepräsidentin. Die AfD-Fraktion kündigte bereits Konsequenzen an.

    In den vergangenen Tagen hatte Mariana Harder-Kühnel viele Gespräche geführt, Überzeugungsarbeit geleistet und Hände geschüttelt. Zuletzt appellierte die AfD-Abgeordnete an die übrigen Parteien des Bundestages, sich bei der Wahl lieber zu enthalten, als gegen sie zu stimmen. Dieses Manöver zeigte anscheinend nur bedingt Wirkung: Mit 199 Ja-Stimmen, 423 Nein-Stimmen und 43 Enthaltungen fiel Harder-Kühnel auch im dritten und damit für sie letzten Wahlgang durch. Nötig gewesen wären 355 Unterstützer. In den ersten beiden Wahlgängen hatte die Abgeordnete 223 bzw. 241 Stimmen erreicht.

    Unwählbar oder Märtyrerin…

    Die Stimmungslage unter den Bundestagsabgeordneten war geteilt: Teile der Union, wie der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus, erklärten vor der Wahl ihre Unterstützung für die AfD-Politikerin – sie wollten die AfD nicht zur Märtyrerin im Kampf um demokratische Rechte hochstilisieren. FDP-Chef Christian Lindner argumentierte ähnlich, jeder Abgeordnete seiner Fraktion könne nach besten Wissen und Gewissen entscheiden. Führende SPD-Politiker sahen das anders: Sie wollten der aus ihrer Sicht „fremdenfeindlichen“ und „antidemokratischen“ Harder-Kühnel die Stimme verweigern. Ebenso wie die Linksfraktion und Teile der Grünen im Bundestag.

    Der sechste Anlauf…

    Insgesamt ist es nun der sechste Anlauf der AfD gewesen, einen Vertreter für den Bundestagspräsidenten zu stellen. Vor Harder-Kühnel hatte bereits der Bundestagsabgeordnete Albrecht Glaser bei der Wahl im Bundestag dreimal keine Mehrheit gefunden. Im Gegensatz zum 77-Jährigen Glaser gilt die Familienexpertin Harder-Kühnel als Teil des „gemäßigten“ Flügels ihrer Partei, ihr wurden deshalb größere Chancen zugerechnet.

    Im Mittelfeld der AfD…

    Die Kernanliegen der Hamburger AfD-Politikerin: Harder-Kühnel warnt vor dem Zuzug von Flüchtlingen und dem „politischen Islam“, sie ist gegen Aufklärungsunterricht für Kinder unter 13 Jahren, sie tritt ein für ein striktes Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ein und sie plädiert für den Austritt Deutschlands aus dem Euro-Raum. Damit spiegelt sie die Mehrheitsmeinung innerhalb der AfD-Fraktion wieder, bei den übrigen Parteien stößt die politische Einstellung der gelernten Juristin erwartungsgemäß auch große Kritik.

    Hat es alles schon gegeben…

    Es ist übrigens keine Ausnahme, dass der Kandidat einer neu im Bundestag vertretenen Partei zunächst keine Mehrheit bei der Wahl in das hohe Amt bekommt: Die Grünen sind 1983 erstmals in den Bundestag eingezogen, doch erst elf Jahre später hatten sie es geschafft, mit Antje Vollmer ihre erste Bundestagsvizepräsidentin zu stellen. Auch der Linkepolitiker Lothar Bisky erreichte 2005 im dritten Wahlgang nicht die nötige Mehrheit, woraufhin Petra Pau schließlich erfolgreich für die Linke kandidierte.

    Das hat Konsequenzen…

    Ohne Folgen bleibt die verlorene Wahl der AfD sicher nicht: Jeder Partei im Bundestag steht verfassungsgemäß ein Vertreterposten im Präsidium zu. Neben Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sind das bisher Hans-Peter Friedrich (CSU), Thomas Oppermann (SPD), Wolfgang Kubicki (FDP), Petra Pau (Die Linke) und Claudia Roth (Grüne). Die AfD könnte deshalb jetzt vor das Bundesverfassungsgericht ziehen und hätte dort gute Chancen, sich ihr Recht einzuklagen. Auch wäre möglich, dass die Partei in jeder Sitzungswoche einen neuen Kandidaten präsentieren wird, um die Wahl möglichst lange im Fokus der Öffentlichkeit zu halten.

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    Tags:
    Rechtspartei, Rechtspopulismus, Niederlage, Abstimmung, Wahlen, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bundestag, Mariana Harder-Kühnel, Deutschland