19:54 07 Dezember 2019
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    EU erkennt Immunitätsaufhebung Guaidos nicht an

    © AFP 2019 / ANDREI PUNGOVSCHI
    Politik
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    Die EU verurteilt die Entscheidung der venezolanischen Verfassungsgebenden Versammlung, wonach die Immunität des selbsterklärten Präsidenten Juan Guaido aufgehoben werde soll. Dies geht aus einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung der EU-Außenbeauftragten, Federica Mogherini, hervor.

    Den Immunitätsentzug erachte die EU als eine schwerwiegende Verletzung der venezolanischen Verfassung sowie der Rechtsstaatlichkeit und der Gewaltenteilung. Denn die einzige Behörde des Landes, die die Immunität eines Parlamentsmitglieds aufheben dürfe, sei die Nationalversammlung.

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    „Diese Handlungen unterminieren eine politische Lösung der Krise und führen nur zu einer weiteren Polarisierung und Eskalation der Spannungen im Land“, hieß es.

    Daraufhin fordere die EU  nachdrücklich die uneingeschränkte Achtung der laut Verfassung vorgeschriebenen Vorrechte und der Immunität aller Mitglieder der Nationalversammlung, einschließlich ihres Präsidenten.

    „Ihre Bürgerrechte, Freiheit und körperliche Unversehrtheit müssen zu jeder Zeit respektiert werden. Sie sollten in der Lage sein, ihren Pflichten ohne jegliche Einschüchterung nachzukommen“, verlautete es weiter.

    Mogherini beteurte, dass die EU die Situation weiter beobachten und alle nötigen Maßnahmen ergreifen werde, um auf die aktuellen Entwicklungen zu reagieren.

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    Zuvor hatte das Oberste Gericht Venezuelas die Verfassungsgebende Versammlung um den Entzug der Immunität Guaidos gebeten, die diesem Antrag nachkam und der Fortsetzung der strafrechtlichen Ermittlungen gegen Guaido zustimmte.

    Am 23. Januar dieses Jahres hatte sich der Präsident der Nationalversammlung von Venezuela, Juan Guaido, während Protesten zum Übergangspräsidenten des Landes erklärt. Die Vereinigten Staaten sowie mehrere Länder Lateinamerikas und weltweit auch andere, darunter das EU-Parlament, hatten Guaido umgehend als Interimsstaatschef anerkannt. Russland, China, die Türkei und weitere Staaten bekundeten dagegen Solidarität mit Maduro, der seinen Rücktritt ablehnte und von einem von den Vereinigten Staaten inszenierten Putschversuch sprach.

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    Tags:
    Immunität, Juan Guaidó, Federica Mogherini, EU