17:00 22 April 2019
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    Sitzung des Europarats in Straßburg (Archivbild)

    „Es liegt nicht an unserem Starrsinn“: Moskau zu Nichtzahlungen bei Europarat

    © Sputnik / Wladimir Fedorenko
    Politik
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    Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland hat Russland aufgefordert, seine Beitragszahlungen in den Haushalt der Organisation wieder aufzunehmen. Der Chef des Außenausschusses des russische Oberhauses Oleg Morosow kommentierte Jaglands Äußerung.

    Meiner Ansicht nach ist es notwendig, dass für alle Delegationen und alle (Europarat-) Mitgliedsstaaten gleiche Rechte und Verantwortungen gelten“, so Jagland vor dem Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates. „Gleichzeitig muss die russische Föderation jedoch ihre Beitragszahlungen tätigen“.

    „Bislang wurde noch keine Entscheidung getroffen, deshalb müssen wir zu einem eventuell weniger günstigem Szenario bereit sein, und unseren Haushalt revidieren“, fügte er hinzu.

    Das Mitglied des Außenausschusses des russischen Oberhauses Oleg Morosow kommentierte Jaglands Äußerung, indem er den Europarat zur Aufhebung  der gegen die russische Delegation verhängten Einschränkungsmaßnahmen aufrief.

    „Es wird keine Beitragszahlung in den Haushalt des Europarates geben, bis alle Einschränkungen hinsichtlich der Arbeit der russischen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates beseitigt werden – und zwar mit der Garantie, dass das diskriminierende Regime nicht erneut willkürlich eingeschaltet werden wird“, äußerte Morosow.

    Der Generalsekretär des Europarates suche zwar zweifellos nach Wegen zur Regelung dieser Situation, gab er zu. „Allerdings muss er verstehen, dass es nicht an unserem Starrsinn, sondern an der Scharfmacherhaltung einiger anderer nationaler Delegationen liegt. So möge er (Jagland – Anm. d. Red.) mit ihnen arbeiten, damit sie normalen Europäern keine anormale Verhaltenslinie mehr aufdrängen“, so der Politiker abschließend.

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    In den Jahren 2014 und 2015 war der russischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wegen Moskaus Haltung zur Krim das Stimmrecht entzogen worden. Darüber hinaus wurde ihr die Teilnahme an der Arbeit der Statutenorgane des Europarates untersagt. Mehrmals hatte Moskau Vorschläge zur Regelung der Krise unterbreitet: Unter anderem gab es das Angebot, die Unzulässigkeit der Sanktionen gegen nationale Delegationen gesetzlich zu verankern.

    Später verkündete die russische Seite, unter solchen Bedingungen unmöglich arbeiten zu können und blieb den Sitzungen des Europarates fern. 2017 stellte Russland seine Beitragszahlungen teilweise ein. Aufgenommen sollen sie wieder werden, wenn die Vollmachten der russischen Delegation bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates endgültig wiederhergestellt sind.

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