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10:43 24 Juli 2019
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    AfD-Fraktion im Bundestag

    „Blamage für die Koalition“: Antrag zu 70 Jahren Nato fast gescheitert

    © AFP 2019 / Odd ANDERSEN
    Politik
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    Paul Linke
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    Die Nato ist 70 Jahre alt geworden. Aus diesem Grund hatten Union und SPD einen gemeinsamen Antrag mit dem Titel „70 Jahre Nato – Das Rückgrat der Euroatlantischen Sicherheit stärken“ eingebracht. Dieser scheiterte zunächst bei der direkten Abstimmung. Es folgte ein sogenannter Hammelsprung. Die Opposition reagiert genervt.

    Das westliche Militärbündnis der Nato wurde am Donnerstag 70 Jahre alt. Im Bundestag wurde aus diesem Anlass über den Antrag der Großen Koalition unter dem Titel „70 Jahre NATO – Das Rückgrat der Euroatlantischen Sicherheit stärken“ diskutiert. Im Anschluss wurde über den Antrag abgestimmt, der zunächst wegen „unklarer Mehrheitsverhältnisse“ zwei Mal scheiterte, weil zu wenige Abgeordnete von Union und SPD anwesend waren. Nach einem sogenannten Hammelsprung, zu dem die fehlenden Abgeordneten heraneilten, wurde der Antrag mit 325 Ja-Stimmen gegenüber 245 Nein-Stimmen dann doch noch angenommen. 

    Hammelsprung bezeichnet eine Form der Abstimmung in Parlamenten insbesondere bei unklaren Stimmverhältnissen. Für den Hammelsprung im Deutschen Bundestag verlassen die Abgeordneten den Plenarsaal und betreten ihn nach Eröffnung des Zählvorgangs durch den Präsidenten durch eine von zwei Türen, die jeweils mit „Ja“ und „Nein“ bezeichnet sind.

    „Blamage für die Koalition“

    „Oberpeinlich: bei der Abstimmung über den GroKo-Antrag zu 70-Jahre Nato sind so wenig Koalitionsabgeordnete im Saal, dass ihr Antrag in zwei Abstimmungen keine Mehrheit findet. Jetzt kommt es zum Hammelsprung“, schreibt die Linken-Politikerin Kathrin Vogler via Twitter.

    ​„Es gibt einen Hammelsprung! Blamage für die Koalition!“, twitterte die Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Heike Hänsel.

    ​In einem Gegenantrag mit der Überschrift „70 Jahre Nato – Aufrüstung und Kriegspolitik beenden“ forderte die Linksfraktion die Bundesregierung dazu auf, die nukleare Teilhabe zu beenden, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzuleiten und die Bundesrepublik durch den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag für atomwaffenfrei zu erklären. Bei der Debatte fand Hänsel klare Worte: „Die Nato ist ein Relikt des Kalten Krieges und hätte — wie der Warschauer Pakt — aufgelöst werden sollen.“ Immer wieder habe der damalige sowjetische Staatschef Mikhail Gorbatschow ein „gemeinsames Haus Europa“ vorgeschlagen. Und auch der russische Präsident Wladimir Putin habe 2002 Angebote an die westlichen Regierungen für eine Kooperation unterbreitet. „Doch die Nato blieb als ein alleiniges Militärbündnis bestehen und wurde zu einem globalagierendem Kriegsbündnis umgebaut“, bemängelt die Abgeordnete. Die Linksfraktion halte das für eine katastrophale Entwicklung, so Hänsel in ihrer Rede vor dem Parlament.

    Trittin: „Aufrüsten schafft keine Sicherheit“

    Als „Geschenk der GroKo zum 70. Nato-Jubiläum“ bezeichnet den Hammelsprung nach der fehlgeschlagenen Abstimmung der Grünen-Abgeordnete Jürgen Trittin:

    ​Bei seinem Auftritt kritisierte er die Gewichtungen in den künftigen Bundeshaushalten: „Man schafft keine Sicherheit, wenn man nur aufrüstet und Diplomatie und Entwicklung zusammenstreicht.“ Die Bundesregierung müsse sich zudem ehrlich machen und eingestehen, dass der starre Bezug zum BIP keinen Sinn ergebe, so Trittin. Bereits heute würden allein die europäischen Länder dreimal so viel für Verteidigung ausgeben wie Russland. „Deutschland wird die zwei Prozent nicht erfüllen, es gibt dafür keine militärische Notwendigkeit“, betonte der Grünen-Abgeordnete.

    AfD: „Gestörte Selbstwahrnehmung“

    Mit Blick auf den Finanzplan des Bundes sprach der AfD-Abgeordnete Rüdiger Lucassen von „gestörter Selbstwahrnehmung“ in der Bundesregierung und einem „verteidigungspolitischen Offenbarungseid“. Deutschland breche alle Zusagen, die es gegenüber der Nato eingegangen sei. Die Bundesregierung unter Angela Merkel habe die Streitkräfte heruntergewirtschaftet, sodass sie als Ganzes nicht mehr einsetzbar seien, beklagte Lucassen. Nötig sei eine starke und einsatzbereite Bundeswehr in einer Nato, die nicht mehr zulasten der Verteidigungsfähigkeit als weltweites Interventionsbündnis zweckentfremdet werde, unterstrich der AfD-Politiker.

    Von der Leyen: „Beim Beistandsversprechen sind wir gut“

    Die Bundesverteidigungsministerin Dr. Ursula von der Leyen (CDU) hat Zweifel von Nato-Partnern und Opposition an der Bereitschaft Deutschlands zu steigenden Verteidigungsausgaben zurückgewiesen. In der Debatte bekräftigte sie die Zusagen, die Militärausgaben bis zum Jahr 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen und danach das Ziel von zwei Prozent zu verfolgen. Von der Leyen bezeichnete das sogenannte Verteidigungsbündnis als „Garant für Sicherheit und Freiheit in Europa“. Die Nato beruhe auf dem Prinzip der Glaubwürdigkeit des Bündnisversprechens und dem Prinzip fairer Lastenteilung. „Ich finde, beim Beistandsversprechen sind wir gut“. Die Bundesrepublik sei der zweitgrößte Truppensteller in Afghanistan, zweitgrößter Nettozahler im Bündnis und schütze maßgeblich die östliche Grenze des Bündnisses, begründete die Ministerin.

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    Tags:
    Hammelsprung, Blamage, Koalition, Jahrestag, Geburtstag, Atomwaffen, BIP, AfD, Die Grünen, Twitter, CDU, SPD, Bundestag, Die LINKE-Partei, NATO, Kathrin Vogler, Jürgen Trittin, Heike Hänsel, Ursula von der Leyen, Jens Stoltenberg, Angela Merkel, Deutschland, USA