15:44 25 April 2019
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    Die AfD-Politikerin Mariana Harder-Kühnel (2R) bei der Sitzung des deutschen Bundestags am 4. April 2019

    „Eine neue Kriegserklärung“ – So will die AfD das Bundestagspräsidium erobern

    © REUTERS / Axel Schmidt
    Politik
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    Marcel Joppa
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    Nach der erneut verlorenen Wahl der AfD-Kandidatin Harder-Kühnel für das Amt der Bundestags-Vizepräsidentin hat die AfD eine neue Strategie verkündet. Fraktionschef Gauland sprach von einer „erneuten Kriegserklärung“ der Altparteien. Künftig will die Partei bei jeder Möglichkeit einen neuen Kandidaten benennen und rechtliche Schritte prüfen.

    Es ist eine klare, wenngleich auch nicht sonderlich überraschende Niederlage der AfD-Fraktion im Bundestag. Mit nur 199 Ja-Stimmen zu 423 Nein-Stimmen erreichte die Kandidatin der Partei zur Wahl ins Bundestagspräsidium im dritten Wahlgang noch weniger Stimmen, als zuvor. Der Fraktions- und Parteivorsitzende Alexander Gauland sprach bei einer anschließenden Pressekonferenz von einer undemokratischen Haltung derer, die Mariana Harder-Kühnel nicht gewählt hätten:

    „Es ist offensichtlich in diesem Parlament nicht möglich, in irgendeiner Weise konsensual zu arbeiten. Wir sollen ausgegrenzt werden und man will uns an allen demokratischen Prozessen nicht beteiligen.“

    Dass Harder-Kühnel letztendlich sogar noch weniger Stimmen erhalten hatte, als in den beiden Wahlgängen zuvor, nannte Gauland eine „Steigerung des Undemokratischen“.

    Einstimmige Fraktionsentscheidung…

    Aus diesem Grund habe eine spontan einberufene Fraktionssitzung der AfD nun einstimmig eine neue Strategie festgelegt, die Gauland folgendermaßen ankündigte:

    „Wir werden jetzt bei jeder Möglichkeit, die wir haben, einen weiteren Kandidaten für den Posten des Vizepräsidenten des Bundestages aufstellen. Und wir prüfen zugleich, ob dieses unvollständig besetzte Gremium zu rechtlichen Konsequenzen führt.“

    Möglich wäre es also, dass die AfD in nahezu jeder neuen Sitzungswoche einen neuen Kandidaten präsentieren wird, oder dass der Bundestag in kurzen Abständen über immer neue AfD-Anwärter auf das Präsidium abstimmen muss.

    ​Die Co-Fraktionsvorsitzende der AfD, Alice Weidel, ergänzte bei der Pressekonferenz, ihr fehlten mit Blick auf das jüngste Abstimmungsergebnis die Worte:

    „Uns wird das demokratische Recht als größte Oppositionspartei verweigert, den Bundestagsvizepräsidenten zu stellen. Das ist ganz klar ein Schlag ins Gesicht der Demokratie in diesem Hause.“

    Man wolle die Lage jetzt intern analysieren. Mariana Harder-Kühnel sei eine tadellose Kandidatin gewesen. Die anderen Fraktionen hätten sich mit ihrer Entscheidung keinen Gefallen getan, die AfD wolle sich nun taktisch neu aufstellen.

    Kein Friedensangebot…

    Weidel erklärte darüber hinaus, dass es unklug sei, der AfD Sitze in wichtigen Gremien vorzuenthalten. Der Wähler würde dies sehr genau beobachten, so die Fraktionschefin. Alexander Gauland fügte hinzu:

    „Wir sind es ja gar nicht, die den Krieg angefangen haben. Wenn das heute keine weitere Kriegserklärung war, auf die vielen Kriegserklärungen, die wir schon bekommen haben, dann weiß ich auch nicht. Ein Friedensangebot war das nicht, oder vielleicht der Versailler Vertrag.“

    Welchen Kandidaten die AfD nun als nächstes für das Amt des Bundestags-Vizepräsidenten benennt, will die Fraktion in der kommenden Woche entscheiden. Ab dann sollen in kurzen Abständen immer neue Namen folgen.

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    Tags:
    Rechtspartei, Rechtspopulismus, Niederlage, Abstimmung, Partei Alternative für Deutschland (AfD), Bundestag, Mariana Harder-Kühnel, Alice Weidel, Alexander Gauland, Deutschland