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    Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian (l.) und sein deutscher Amtskollege Heiko Maas in Brüssel

    Was soll Deutschlands „Allianz der Multilateralisten“? „PR-Aktion für eigenes Image“

    © REUTERS / Yves Herman
    Politik
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    Heiko Maas will künftig mit der „Allianz der Multilateralisten“ auf den „ zunehmenden Nationalismus“ reagieren und zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit beitragen. Gute Idee, aber komisch und unglaubwürdig, meint Albrecht Müller, einst Berater mehrerer Kanzler und MdB. Mit Aufrüstung und Sanktionen predige Deutschland genau das Gegenteil.

    „Der Multilateralismus ist in seiner Funktionsweise bedroht“, hat der Außenminister Heiko Maas (SPD) am Mittwoch in der UN-Sicherheitsratssitzung gesagt. „So verschieden unsere Perspektiven auf einzelne Fragen sind, so groß ist das gemeinsame Interesse, den Kern der regelbasierten Ordnung zu erhalten und ein jeder gegen jeden zu verhindern.“

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    Damit kündigte er einen edelmütigen, missionsartigen Plan an, eine sogenannte Allianz der Multilateralisten ins Leben zu rufen. Mit dieser wollen Deutschland und Frankreich angeblich den US-Rückzugstendenzen aus internationalen Verträgen einen Kontrapunkt setzen. Der Initiative wollen sich schon Japan und Kanada anschließen. Allerdings: „Es geht nicht gegen Präsident Trump.“ Er könne sich also auch anschließen, wenn er die Regeln teilen würde. Sein französischer Amtskollege Jean Yves Le Drian fügte hinzu: „Es sei denn, es handelt sich um jemanden, der gegen Multilateralismus vorgeht.“

    Als wäre Deutschland nicht einer der Gefährder

    Eigentlich umschreibt das Schlagwort vom Multilateralismus die werteorientierte und regelbasierte Weltordnung der Nachkriegszeit mit ihren internationalen Verträgen und Organisationen, die die Welt sicherer und stabiler gemacht haben.

    „Der Wunsch, die Rolle der Uno zu stärken, ist prinzipiell gut“, kommentiert Albrecht Müller, einst Berater von Willy Brandt und Helmut Schmidt und Bundestagsabgeordneter (SPD), gegenüber Sputnik, „aber wie glaubwürdig ist es, wenn sowohl die Franzosen als auch die Deutschen sich an den Konflikten wie denen in Kosovo, Irak, Afghanistan, Syrien oder jetzt auch Venezuela weltweit ohne Uno-Mandate auf eine völkerrechtswidrige Weise beteiligen?“ Wenn die Zerstörer des Multilateralismus als jene auftreten würden, die ihn retten wollen, sei schon sehr komisch, äußerte der ehemalige Politiker. Die hätten es früher viel zu oft so gemacht wie die USA es gewollt hätten.

    Kein Multilateralismus, sondern eine PR-Aktion einzelner Personen

    Immer wieder setzen die USA Deutschland wegen der angeblich viel zu niedrigen Rüstungsausgaben unter Druck, wollen sich nicht mit 1,5 Prozent bis 2024 abfinden. Dass viele deutsche Politiker und Experten nun doch zwei Prozent fordern würden, sei schon das Gegenteil von Multilateralismus, meint Müller, genauso wie die Sanktionen wie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Selbst die Krim-Geschehnisse müssen demzufolge kein Hinderungsgrund sein, mit Russland nicht weiter vernünftig zusammenzuarbeiten.

    „Wenn man Wirtschaftssanktionen ausbaut, nur weil einem die dortige Politik nicht gefällt, dann hat es mit Multilateralismus nichts mehr zu tun. Für mich ist dieser Multilateralismus also eine große PR-Aktion einzelner Personen, um sich ein  besonders freundliches Image zu schaffen“.

    Der Experte bekennt sich weiter dazu, mit allen Ländern wirtschaftlich und politisch zu arbeiten sowie sich selbst an die Nase zu fassen. Er sieht das bisher weder bei Deutschland noch bei Frankreich. Und: Es sei in den USA nicht nur Trump alleine, der sein imperiales Gehabe durchsetzen wolle.  

    Dies wünscht Albrecht Müller der Nato und den Deutschen

    Im Jahre 1989 hatte Albrecht Müller mit Egon Bahr, dem führenden Mitgestalter der von Willy Brandts Regierung geführten Ost- und Deutschlandpolitik, einen Text für die SPD verfasst, der zum Ende der beiden Blöcke, sowohl des Warschauer Vertrages als auch der Nato zugunsten der auf Abrüstung basierten gemeinsame Sicherheit aufrief. Jetzt leidet er sehr darunter, dass all seine Erkenntnisse verloren gegangen sind. „Wir sind nun von der vernünftigen Politik total entfernt, denn alles ist vom Westen kaputt gemacht worden“, sagt Müller weiter.

    Er erinnert sich an die unzufriedenen Gesichtsausdrücke der Bundestagsabgeordneten im September 2001, als Wladimir Putin in seiner Rede vor dem Bundestag den Vorschlag zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon nach Wladiwostok machte, weil „es so sehr dem widersprach, was die Amerikaner ihnen gesagt hatten“. Er wünschte sich, die Deutschen würden ihre unabhängige Außenwirtschaftspolitik weiter fortsetzen soweit sie das können. Auch der Nato wünscht er, ernsthaft zur Vernunft zu kommen und auf Abrüstung zu setzen. 

    2008 hatte die Bundeskanzlerin Merkel Israels Sicherheit zum Teil der Staatsräson Deutschlands erklärt. Dies soll eine Antwort auf sieben Millionen ermordete Juden gewesen sein. Müller könnte sich idealerweise auch vorstellen, dass Deutschland als Antwort auf 27 Millionen Sowjetkriegsopfer wenigstens Frieden und gute Zusammenarbeit mit Russland auch jemals zum Teil seiner Staatsräson macht.

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    Tags:
    multilaterale Kontakte, Außenpolitik, Sanktionen, Auswärtiges Amt, UN, SPD, Heiko Maas, Willy Brandt, Deutschland, USA, Frankreich, Russland