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18:30 14 Oktober 2019
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    US-Soldaten in Afghanistan (Archiv)

    USA schützen ihre Soldaten vor Weltstrafgericht – und verweigern Chef-Anklägerin Einreise

    © AP Photo / Hoshang Hashimi
    Politik
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    Die USA haben der Chefanklägerin des Weltstrafgerichts Fatou Bensouda das Einreisevisum entzogen, um eigene Soldaten und CIA Mitarbeiter zu schützen, denen brutales Vorgehen gegenüber Häftlingen in Afghanistan vorgeworfen wird. Darüber berichtet die Deutsche Presse-Agentur unter Verweis auf das Büro der Anklägerin am Freitag.

    Die Anklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) könne aber weiterhin nach New York reisen, wenn sie dem Weltsicherheitsrat Bericht erstatten müsse, sagte die Sprecherin.

    Bensouda hatte die richterliche Zustimmung zu einem offiziellen Ermittlungsverfahren beantragt. Ihr zufolge gibt es genügend Beweise für Kriegsverbrechen und Hinweise, dass US-Soldaten und Mitarbeiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA in den Jahren 2003 und 2004 Häftlinge gefoltert oder brutal behandelt haben.

    Die USA wollen verhindern, dass das Gericht ein Ermittlungsverfahren gegen US-Soldaten wegen mutmaßlicher Verbrechen in Afghanistan einleitet. Im März hatte US-Außenminister Mike Pompeo Mitarbeitern des Gerichts mit Einreiseverboten gedroht.

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    Der IStGH hatte 2002 seine Arbeit aufgenommen und ist für die Ahndung von Kriegsverbrechen, Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Angriffen auf die Souveränität von Staaten zuständig. Ihm gehören 123 Länder an, darunter alle EU-Staaten.

    Die Vereinigten Staaten erkennen das Gericht allerdings nicht an. Der frühere US-Präsident George W. Bush hatte die Ratifizierung des Beitritts verweigert. Im Jahr 2002 verabschiedete der US-Kongress ein Gesetz zum Schutz von US-Soldaten vor Verfolgungen durch das Gericht.

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    Tags:
    Häftlinge, Folter, US-Soldaten, Soldaten, Verweigerung, Einreisevisum, Einreise, Internationaler Strafgerichtshof in Den Haag IStGH, Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), Afghanistan, USA