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16:04 22 September 2019
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    Der französische Kriegsschiff Capricorne M 653 im Hafen Odessa

    Was bringt erhöhte Nato-Präsenz im Schwarzen Meer mit sich – russischer General

    © REUTERS / Yevgen Volokin
    Politik
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    Zu den Plänen der Nato, eine Vielzahl von Schiffen ins Schwarze Meer zu entsenden, um der ukrainischen Marine eine sichere Passage durch die Straße von Kertsch zu ermöglichen, meint General Jewgeni Buschinski, er könne sich kaum vorstellen, wie die Allianz dies in der von Russland kontrollierten Meerenge fertigbringen soll.

    Im Gespräch mit „Sputnik“ sagte der Vizepräsident des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten, er sei stets der Meinung gewesen, in der Nato gäbe es keine Verrückten. „Die Ukraine wünscht zwar sehr, dass diese Passage von den USA gewährleistet wird. Aber die Amerikaner lassen sich damit Zeit und sagen, dazu seien eben die Europäer da. Es heißt, jene sollen ihre deutschen, französischen und holländischen Schiffe dorthin entsenden. Das Ganze dürfte aber damit enden, dass irgendein Nato-Schiff dort aufläuft und dann lange flottgemacht wird. Und russische Militärs von der Höhe der Krim-Brücke aus diesen Vorgang mitverfolgen.“

    Militärexperten warnen, dass bei den verstärkten Nato-Aktivitäten im Schwarzen Meer jeder Zwischenfall von der Art der Ereignisse in der Meerenge von Kertsch Ende des vergangenen Jahres, als drei ukrainische Schiffe gesetzwidrig die Grenze überquerten und ins russische Hoheitsgewässer einliefen, durchaus eine reale bewaffnete Auseinandersetzung zwischen dem Atlantischen Bündnis und Russland auslösen kann.

    Und wenn man dazu noch Kampfbereitschaft simuliert und Truppen in Stellung bringt, wird das Risiko sehr hoch. Es würde dann schwerfallen, einen Ausweg aus dieser Lage zu finden, weil heute die Mechanismen zur Vorbeugung von Konflikten fehlen, die während des Kalten Krieges funktioniert haben.

    Der General meint weiter: „Fasst man die Rhetorik der USA und ihre Dokumente genauer ins Auge, muss man schlussfolgern, dass dort eine ‚ungescheuchte Generation‛ an die Macht gekommen ist, Menschen also, die keinen Krieg mitgemacht und keine Ahnung vom Krieg haben. Nach Vietnam hat ja Amerika keine echten Kriege geführt. In Jugoslawien und Libyen haben sie alles einfach platt gebombt. Selbst im Irak, wo es zum Bodeneinsatz kam, hatten sie Husseins Republikanische Garde bestochen und zogen in Bagdad ein.“

    In Amerika fehle der Sinn für Gefahr und das Angstgefühl, ist sich Buschinski sicher.

    „Nimmt man etwa die Konzeptionen der ‚unannehmbaren Verluste‛, die sich einst McNamara und Kennedy in den 60er Jahren überlegt hatten, als sie berechneten, wie viel die USA im Krieg verlieren könnten, ob 40 Millionen oder mehr. Inzwischen denkt gar niemand daran. Obwohl man nach der Explosion der Zwillingstürme, bei der es 3000 Opfer gegeben hatte, gesagt hatte, dies sei eben ein unannehmbarer Verlust.“

    Mit der Gründung der Nato hätten die USA das Ziel verfolgt, ihre Präsenz in Europa zu festigen, gab während der Diskussion in der Nachrichtenagentur „Rossija Sewodnja“ der Leiter des Russischen Rates für internationale Angelegenheiten, Alexander Kramarenko, zu bedenken. Sie sollte Russland aus Europa heraushalten und Deutschland unter Kontrolle halten. „Russland ist aber sowieso ein Teil Europas, Deutschland braucht man militärisch nicht mehr unten zu halten, und selbst die EU fasst Trump inzwischen als Wirtschaftsrivalen auf.“

    Buschinski ergänzte, der amerikanische Präsident habe genug davon, bis zu 75 Prozent des Nato-Verteidigungshaushalts zu finanzieren, stattdessen verlangt er einfach nach Geld. „Es geht um einen Betrag von ca. 100 Milliarden Dollar jährlich, den die Europäer der US-Rüstungsindustrie zuführen sollen. Dabei stellt Trump die Frage ziemlich scharf. Wollen die Europäer irgendwelche Panzer modernisieren, Flugzeuge herstellen? Wozu? Es gibt doch vorzügliche amerikanische Flugzeuge, Panzer und Mannschaftstransportwagen, die von den Europäern gekauft werden müssen. Die Europäer mögen sich noch so weigern, sie werden das kaufen, was die Amerikaner ihnen anbieten werden.“

    Beim Jubiläumstreffen der Nato-Außenminister in Washington anlässlich 70 Jahren Allianz wählte US-Vizepräsident Mike Pence Deutschland zur Hauptzielscheibe seiner Kritik. „Es muss mehr tun, die Nato stellt einen Vertrag über kollektive Verteidigung dar und nicht etwa eine Sicherheitsgarantie, die von einem Land geleistet wird. Wir wollen, dass alle Verbündeten sich an unseren gemeinsamen Anstrengungen beteiligen und den von ihnen übernommenen Verpflichtungen auch nachkommen.“ Deutschland weigere sich jedoch nach wie vor, „die zwei Prozent seines BIP für unsere gemeinsame Verteidigung abzugeben“.

    Pence klagte, während Deutschland die größte Volkswirtschaft Europas sei, habe die Bundesregierung beschlossen, die Ausgaben des Landes für die Verteidigung bis 2024 auf bloße 1,5 Prozent des BIP zu beschränken.

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    Tags:
    Eskalation, Kriegsschiffe, Krim-Brücke, NATO, Jens Stoltenberg, Ukraine, Krim, Schwarzes Meer, USA, Russland